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Niedersachsen Spitzenkandidat Weil geht bei Gorleben mit SPD auf Konfrontationskurs
Nachrichten Politik Niedersachsen Spitzenkandidat Weil geht bei Gorleben mit SPD auf Konfrontationskurs
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10:23 24.11.2012
Die SPD ist sich beim Thema Endlagersuche nicht einig. Quelle: dpa
Hannover

Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager geht Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil auf Konfrontationskurs zu seiner Bundespartei. „Ich bin ein sehr loyaler Sozialdemokrat, aber ich werde Gorleben nicht mittragen“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Bei einem Thema mit „dieser Kragenweite“ gehe es nicht um Loyalität gegenüber der eigenen Partei, sondern um Verantwortung. Genau wie die Grünen will auch SPD-Chef Sigmar Gabriel Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager im Topf lassen.

Ganz anders Weil: „Ich werde intensiv gegen eine weitere Prüfung Gorlebens kämpfen.“ Dazu sei er auch zu einem Konflikt mit der Bundes-SPD bereit. „Wir haben eine unterschiedliche Auffassung, um es klar zu sagen“, betonte Weil. Weder Gabriel noch er hätten daraus im vergangenen Dreivierteljahr einen Hehl gemacht. „Gabriel sagt, wir müssen jetzt weiterkommen. Ich bin aber nicht bereit aus taktischen Gründen einen Standort in der Diskussion zu lassen, der geologisch immer streitig sein wird.“ Im Gegensatz zu Fehlentscheidungen wie das Betreuungsgeld könne Gorleben zudem nicht mehr korrigiert werden.

Gorleben sei, so Weil, für ihn alles andere als eine wahltaktische Überlegung. “ Ich glaube nicht, dass ich die Wahl wegen Gorleben gewinnen werde“, sagte Weil, der sich nach jüngsten Umfragen verstärkt Hoffnungen auf einen Machtwechsel in Hannover machen kann. Vielmehr gehe es um „eine besondere Verantwortung“, die er auch mit dem Preis bezahlen werde, dass dann andere niedersächsische Standorte infrage kommen. „Dessen bin ich mir bewusst“, sagte Weil.

Weil sei sich sehr wohl bewusst darüber, dass es nirgendwo einen Standort für ein Endlager gebe, der ohne Streit ausgewählt werde. „Für mich heißt dass, der Standort muss geologisch - nicht politisch - über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Weil. Im Gegensatz zum laufenden Fachstreit um Gorleben gehöre dazu, dass alle Geologen eine prinzipielle Eignung attestierten.

Abseits der Endlagerfrage will Weil im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Atomfragen keine Blockadehaltung in Niedersachsen durchsetzen. „Eine Landesregierung unter meiner Führung wird sich immer rechtstreu verhalten“, sagte er in Anspielung auf die zahlreichen Atomtransporte durch die norddeutsche Tiefebene.

Die niedersächsische Landesregierung repräsentiere den Rechtsstaat und könne nicht aus „Jux und Tollerei“ sagen, „ich will das nicht“. Jedoch werde die SPD - stärker als CDU und FDP - darauf drängen, dass auch die süddeutschen Länder ihre Verantwortung beim Umgang mit Atommüll übernehmen. „Die einen profitieren von der Atomkraft, die anderen kriegen den Müll. Dieses Nord-Süd-Gefälle halte ich für inakzeptabel“, kritisierte Weil. 

dpa

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