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Niedersachsen Ministerpräsident Weil: Hochachtung vor niedersächsischer Kapitänin Rackete
Nachrichten Politik Niedersachsen Ministerpräsident Weil: Hochachtung vor niedersächsischer Kapitänin Rackete
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00:15 03.07.2019
Carola Rackete, deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, ist derzeit auf Lampedusa festgesetzt. Quelle: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft, dass sich der Konflikt um die in Lampedusa festgesetzte niedersächsische Kapitänin Carola Rackete möglichst „ruhig und sachlich“ regeln lässt. Rackete war am Freitagabend mit ihrem Rettungsschiff „Sea Watch 3“ und 40 Flüchtlingen im Hafen der italienischen Insel eingelaufen – trotz mehrmaligen Verbots der italienischen Regierung. Sie hatte dabei ein Zollboot der Italiener zur Seite gedrängt und beschädigt.

„Große Hochachtung vor der Kapitänin“

„Ohne der italienischen Justiz vorzugreifen, habe ich persönlich große Hochachtung vor der Kapitänin und ihrem humanitären Einsatz“, sagte Weil der HAZ. „Insbesondere durch den italienischen Innenminister Salvini hat es eine unerträgliche Zuspitzung gegeben, und ich hoffe sehr, dass es nun mithilfe der italienischen Justizbehörden eine ruhige und sachliche Regelung dieser Angelegenheit geben kann.“

Auf Forderungen des hannoverschen Grünen-Landtagsabgeordneten Belit Onay, Niedersachsen möge die 40 von der „Sea Watch 3“ aufgefischten Migranten aufnehmen, reagierte Niedersachsens Regierungschef nur allgemein. „Die Aufnahme von Flüchtlingen werden wir wie in anderen Fällen auch gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern prüfen.“ Der Bund hat neben anderen Ländern angekündigt, möglicherweise einige Flüchtlinge aufzunehmen.

Flüchtlingsrat fordert ein Zeichen von der Landesregierung

Der festgesetzten Kapitänin könnte eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Rackete wird nicht nur die Verletzung des italienischen Seerechts vorgeworfen, sondern auch die mutwillige Kollision mit einem Motorboot des Zolls, das sie an der Einfahrt in den Hafen hindern wollte. Die bei Kiel geborene Kapitänin wuchs im niedersächsischen Hambühren auf und hat in Elsfleth Nautik studiert. Sie wurde in Lampedusa unter Hausarrest gestellt, die 40 von ihrer Schiffsmannschaft vor dem Ertrinken geretteten Flüchtlinge wurden in ein Lager auf der italienischen Insel gebracht.

Niedersachsens Flüchtlingsrat forderte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) auf, in dem entstandenen Konflikt um die Flüchtlingsaufnahme ein Zeichen zu setzen. „Auch wenn immer ein bisschen Symbolpolitik dabei ist, wäre es ein gutes Zeichen, wenn Länder und Kommunen zeigen, dass sie zu diesem humanitären Schritt bereit sind“, sagte am Sonntag Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Kai Weber.

Althusmann spricht von Wahlkampfmanöver

Belit Onay hat die Aufnahme der Flüchtlinge nicht nur an diesem Wochenende gefordert, sondern sich vor Kurzem auch als hannoverscher Oberbürgermeisterkandidat der Grünen in dieser Sache geäußert. Dabei hatte er die Stadt Hannover aufgefordert, tätig zu werden.

Dies bezeichnete CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann als „wenig hilfreich und Versuch, im OB-Wahlkampf Aufmerksamkeit zu bekommen“. Denn Onay wisse ganz genau, dass hier nicht die Stadt Hannover aktiv werden könne. „Gleichwohl sehen wir das menschliche Leid der Flüchtlinge und benötigen in dieser Frage ein einheitliches Handeln in der EU“, sagte Althusmann auf Anfrage der HAZ. „Ich wünsche mir auch eine stärkere Beteiligung der Vereinten Nationen, gerade mit Blick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen.“

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