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Niedersachsen Schuldenpakt droht zu scheitern
Nachrichten Politik Niedersachsen Schuldenpakt droht zu scheitern
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22:10 05.03.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Was tun gegen die „absehbare Peinlichkeit“? Fraktionschefs Thümler.
Was tun gegen die „absehbare Peinlichkeit“? Fraktionschefs Thümler. Quelle: dpa
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Hannover

Zwar sind im Landtag CDU, SPD, FDP und Grüne prinzipiell einig, eine Schuldenbremse auch in die Landesverfassung einzubauen – inzwischen gefährdet aber der näher rückende Landtagswahlkampf den nötigen Zweidrittelkonsens. Hinter den Kulissen ist in Hannover von einer „Misere“ und einer „absehbaren Peinlichkeit“ die Rede.

Laut Grundgesetz dürfen die 16 deutschen Bundesländer von 2020 an generell keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dieser Fixpunkt ist wegen des Vorrangs des Bundesrechts auch für Niedersachsen unverrückbar. Offen lässt das Grundgesetz aber den genauen Weg bis zur Nullneuverschuldung im Jahr 2020: In Niedersachsen wird erwogen, durch ergänzende Vorschriften in der Landesverfassung einen schrittweisen Abbau schon deutlich vor 2020 erzwingen, mit Zielpunkten etwa für die Jahre 2019 und 2018.

Seit dem vergangenen Herbst sind die Fraktionen von CDU und FDP auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite in Gesprächen über die Verfassungsänderung, bisher ohne Ergebnis. CDU und FDP haben vorgeschlagen, die Summe der neuen Kredite, die im kommenden Jahr 970 Millionen Euro betragen soll, jährlich um 250 Millionen Euro zu verringern. Nach diesem Konzept könnte Niedersachsen dann 2017 ohne neue Kredite auskommen – drei Jahre früher, als es das Grundgesetz verlangt.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte Skepsis gegenüber dem Koalitionsmodell anklingen lassen. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok,  kündigte im Dezember einen eigenen Vorschlag an, der aber noch nicht präsentiert wurde. In der SPD-Fraktion hieß es am Wochenende, bei dieser Absicht bleibe es auch, man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Schostok sagte, die Regierung habe bisher ihrerseits nicht erläutert, wie sie den jährlichen sogenannten Ausgabenüberhang von 1,9 Milliarden Euro ohne neue Kredite abbauen wolle.

Inzwischen wird der Umgangston heftiger. „Die Sozialdemokraten haben auf Arbeitsverweigerung umgeschaltet“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha. Es dränge sich der Eindruck auf, die SPD wolle für die Zeit bis 2019 gar keine Begrenzung der Schulden, „um im Fall einer Regierungsübernahme viele neue Ausgaben zu tätigen“. Aus der SPD-Fraktion hieß es dazu, „die Pöbeleien der FDP“ seien „für eine Verständigung nicht hilfreich“. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte am Sonntag, die SPD solle „jetzt endlich sagen, was sie will“.

Niedersachsen liegt hinter Nordrhein-Westfalen und Berlin auf Platz drei der Länder mit den meisten angehäuften alten Schulden – es sind rund 55 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte der jährlichen Einnahmen und Ausgaben.

Auf europäischer Ebene war Ende vorigen Woche ein Fiskalpakt von 25 EU-Staaten vereinbart worden.  In Deutschland war die nötige Zweidrittelmehrheit für die Schuldenbremse bereits im Jahr 2009 zustande gekommen, noch zu Zeiten der Großen Koalition.