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Niedersachsen FDP: SPD verhält sich wie ein Junkie
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP: SPD verhält sich wie ein Junkie
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17:26 03.06.2019
SPD und CDU in Niedersachsen streiten weiter über die vom Jahr 2020 an geltenden Anforderungen der Schuldenbremse. Quelle: Jens Wolf/dpa
Hannover

Der Streit um die Schuldenbremse in Niedersachsen schwelt weiter. In der großen Koalition gibt es bisher keine Einigung darüber, in welcher Form der Landtag künftig über Ausnahmen vom Verbot der Neuverschuldung beschließen kann. Die CDU beharrt auf der in den bisherigen Verhandlungen vereinbarten Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPD wünscht, dass eine einfache Mehrheit des Parlaments die Ausnahmen im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen feststellen kann.

Wie es aus Regierungskreisen hieß, hat auch ein Gespräch der Koalitionsspitzen keine Einigung gebracht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wollen im Koalitionsausschuss in den kommenden Woche eine Lösung finden. Andernfalls kann die geplante Verfassungsänderung möglicherweise nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die FDP kritisierte den Koalitionsstreit indes scharf. „Die SPD hat in Wahrheit die Schuldenbremse immer abgelehnt und sucht nun händeringend nach der Möglichkeit, in Zukunft doch weiter Schulden zu machen. Sie verhält sich damit wie ein Junkie, der nicht von der Spritze lassen kann“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der HAZ. Wenn die sogenannte „außergewöhnliche Notsituation“ mit einfacher politischer Mehrheit statt mit Zwei-Drittel-Mehrheit festgelegt werden könne, dann sei das Scheunentor für neue Schulden offen.

Grascha forderte die SPD angesichts des riesigen Schuldenbergs des Landes von rund 61 Milliarden Euro auf, stattdessen einem Vorschlag des Landesrechnungshofs zu folgen und einen festen Schuldenabbau per Gesetz zu verankern. Diese Diskussion zwischen SPD und CDU sei bezeichnend für das Klima innerhalb der großen Koalition. „Offenbar ist die niedersächsische Groko doch der Berliner Groko ähnlicher als bisher dargestellt.“

Von Marco Seng

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