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Niedersachsen Schünemann plant sofortigen Abschiebestopp
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann plant sofortigen Abschiebestopp
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22:42 16.11.2010
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: dpa
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„Mit einem einstimmigen Beschluss könnte bereits auf der Innenministerkonferenz ein vorläufiger Abschiebeschutz beschlossen werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Voraussetzung sei allerdings, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) danach unverzüglich ein Gesetz auf den Weg bringe, das ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Betroffenen schaffe. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll der vorläufige Abschiebestopp greifen.

Niedersachsen und Hamburg wollen der Innenministerkonferenz am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes unterbreiten. Gut integrierte junge Flüchtlinge, die als Kinder nach Deutschland kamen, sollen danach ein eigenständiges Bleiberecht bekommen. Voraussetzung soll sein, dass sie erfolgreich die Schule besucht haben oder besuchen und sich zum Beispiel in Sportvereinen oder der freiwilligen Feuerwehr engagieren. Bisher hängen die meisten Kinder am Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Sind die Eltern von Abschiebung bedroht, weil sie zum Beispiel bei der Einreise falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht haben, droht nach bisherigem Recht den Kindern dasselbe Schicksal – egal wie gut sie integriert sind.

Das soll sich nach Vorstellung Schünemanns ändern: „Wir geben den betroffenen Mädchen und Jungen damit eine neue Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich ehrlich bemühen, in der deutschen Gesellschaft Fuß zu fassen.“ Bis zur Volljährigkeit der Kinder sollen auch die Eltern bleiben dürfen. Von der Regelung würden viele der nach Angaben des Flüchtlingsrates bundesweit 80 000 und in Niedersachsen 12 500 Flüchtlinge profitieren.

Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wirbt offen für den Vorschlag aus Niedersachsen: „Ich bin erstaunt, dass Herr Schünemann inzwischen vieles von dem vertritt, was wir bereits machen“, sagte Mäurer der HAZ. „Ich bin guter Dinge, dass wir noch mehr Kollegen davon überzeugen.“ In Bremen regelt ein Erlass bereits, was Niedersachsen und Hamburg in ein Gesetz gießen wollen. „Wir werden uns einer bundeseinheitlichen Regelung aber nicht verschließen“, sagte Mäurer. Es gibt zudem rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bremer Alleingangs.

Sogar vom niedersächsischen Flüchtlingsrat kommt verhaltenes Lob für Schünemanns Initiative: „Natürlich ist das eine leichte Verbesserung“, sagte Sprecher Kai Weber. „Unvertretbar“ nennt Weber allerdings, dass die Eltern ihr Bleiberecht nach Volljährigkeit des Kindes wieder verlieren sollen.

Karl Doeleke

Klaus Wallbaum 15.11.2010