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Niedersachsen AfD filmt im Landtag: SPD-Fraktion fühlt sich beobachtet
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD filmt im Landtag: SPD-Fraktion fühlt sich beobachtet
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10:09 18.10.2019
Die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf fühlt sich von der AfD im Landtag beobachtet. Quelle: dpa
Hannover

Eine Kamera der AfD-Landtagsfraktion sorgt für Irritation bei der SPD-Landtagsfraktion. Denn die Kamera lichtet nicht nur die Redner am Vortragspult ab, sondern auch die daneben sitzenden Abgeordneten. Einige von ihnen wie Doris-Schröder-Köpf (SPD) sehen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und überlegen, ob man rechtlich dagegen vorgehen könne. AfD-Geschäftsführer Klaus Wichmann betont, die Kamera sei nur dafür da, die Redner aufzunehmen: „Wir machen das nur zur eigenen Dokumentation.“

SPD: Verletzung der guten Sitten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, spricht indes von einer „Verletzung der guten Sitten im Landtag“. Denn die Kamera zeichne alles mögliche auf. Sie war bei der letzten Landtagssitzung hinter der AfD-Fraktion postiert, die vom Rednerpult betrachtet am rechten Rand des Parlamentes sitzt, während die SPD-Fraktion auf der linken Hälfte des Parlaments sitzt. Wichmann sagt, es sei Zufall, dass die Kamera auch einen Teil der SPD in den Focus nehme: „Es geht nur darum, die Reden aufzunehmen.“

Schröder-Köpf findet es seltsam, dass die AfD offenbar ständig filme. Sie will auch nicht gleichermaßen als Beifang auf AfD-Filmen landen. „Ich habe kein Problem damit, wenn jemand mit dem Handy einen Kollegen aufnimmt, aber das hier scheint doch etwas anderes.“ Auch im Parlament müssten die Abgeordneten miteinander reden oder kommunizieren können. Man wisse auch nicht, wohin das Material gehe, das die AfD speichere, und wie es verwendet werde. In jedem Fall fühlten sie sich und andere Abgeordnete von der AfD beobachtet, sagt die Abgeordnete, die mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liiert ist.

In der Geschäftsordnung nicht vorgesehen

„Dass die Fraktionen ihre eigenen Redner filmen, ist in Ordnung und auch so abgesprochen“, sagt SPD-Geschäftsführer Siebels. Aber nicht in Ordnung sei, wenn die Kamera permanent laufe. „Das Problem ist nur, wir haben zwar eine Geschäftsordnung, aber da ist ein Fall wie dieser gar nicht vorgesehen, dafür bräuchte man eine Parlamentsordung“, sagt Wiard Siebel. Dann könnte man so etwas auch unterbinden.

AfD-Geschäftsführer Wichmann sagt, so weit er wisse, werde nicht permanent gefilmt. „Nach meiner Kenntnis läuft die Kamera nicht ständig.“ Aber er sitze auch nicht hinter der Kamera und bediene die Knöpfe, schränkt der AfD-Geschäftsführer ein. Das macht Schröder-Köpf wenig Hoffnung: „Ich weiß noch nicht, ob ich solchen Erklärungen Glauben schenken kann. Wir überlegen, ob wir das rechtlich prüfen lassen.“

Von Michael B. Berger

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