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Niedersachsen Koalition muss Polizeigesetz nachbessern
Nachrichten Politik Niedersachsen Koalition muss Polizeigesetz nachbessern
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19:00 05.12.2019
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen soll es in Niedersachsen auch auf Bundesfernstraßen geben – zum Ärger der Grünen. Quelle: dpa
Hannover

Das neue Polizeigesetz muss juristisch nachgebessert werden. So hat das Bundesverfassungsgericht unlängst bei der sogenannten Schleierfahndung einen „konsequenten Grenzbezug“ gefordert – also allgemeine Polizeikontrollen nur in Grenznähe. Der Innenausschuss des Landtages befasste sich am Donnerstag deshalb mit dem Gesetz und winkte die Vorstellungen des Innenministeriums weitgehend durch – zum Ärger der Grünen.

Flächendeckende Kontrollen möglich?

Anlass zum Streit bot die vorgeschlagene Regelung, dass die Polizei nicht nur auf Bundesautobahnen sondern auch auf Bundesfernstraßen und Europastraßen diese Kontrollen durchführen kann. Für den Grünen Christian Meyer geht diese Regelung viel zu weit und entspricht auch nicht den Empfehlungen der Landtagsjuristen. „Die geplante Ausweitung der Schleierfahndung greift tief in die Grund- und Bürgerrechte ein“, monierte Meier. Sie mache flächendeckende Kontrollen möglich. Deshalb sei die geplante Schleierfahndung ebenso verfassungswidrig wie die vorgesehene automatische Erfassung von Autokennzeichen bei der Section Control, meinte Meyer. Auch die FDP sieht das Polizeigesetz äußerst kritisch.

Die Vertreter der Regierungsmehrheit von SPD und FDP konnte die Kritik der Opposition jedoch nicht umstimmen. Die Bedenken der Landtagsjuristen wögen nicht so schwer, dass man die entsprechenden Gesetzespassagen umformulieren müsste, meinte Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Auch sein CDU-Gegenüber Sebastian Lechner hält das Risiko für gering, dass die geplanten Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft werden könnten. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Grenzbezug“ sei gegeben. „Es geht in dem Gesetz darum, international agierenden Diebesbanden das Handwerk zu legen.“

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Von Michael B. Berger

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