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Niedersachsen Mehr Geld für Studenten und Flüchtlinge
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17:08 11.11.2014
Landesweit fehlen nach Schätzungen der Studentenwerke circa 600 preiswerte Studentenwohnungen.
Landesweit fehlen nach Schätzungen der Studentenwerke circa 600 preiswerte Studentenwohnungen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Krankenhäuser, Kommunen, Katastrophenschutz, Studentenwohnheime: Bei ihren zweitägigen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ihre Investitionsschwerpunkte für das kommende Jahr beschlossen. Innerhalb des 28,4 Milliarden Euro schweren Landesetats umfassen die Maßnahmen der sogenannten politischen Liste ein Volumen von 30 Millionen Euro. „Wir haben allein fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für studentisches Wohnen eingesetzt“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Montag in Hannover. Landesweit fehlen nach Schätzungen der Studentenwerke circa 600 preiswerte Studentenwohnungen.

Im Dezember will der Landtag in einer viertägigen Sitzung über den Etat 2015 abstimmen. CDU und FDP werfen Rot-Grün vor, nicht alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Der Entwurf des Finanzministers sieht neue Schulden in Höhe von 600 Millionen Euro vor. SPD und Grüne betonen, dass ohne neue Schulden dringend notwendige Investitionen etwa in der Bildung nicht finanziert werden könnten. Die Vorschläge der Fraktionen würden dank Umschichtungen an anderer Stelle den Budgetentwurf nicht weiter belasten, sagte die grüne Fraktionschefin Anja Piel. Konkretere Angaben, wo genau der Rotstift für die Gegenfinanzierung angesetzt werden soll, machte sie nicht.

Neben der Förderung von Studenten-Wohnungen gehören Zuschüsse für Krankenhäuser (6 Millionen Euro) sowie die Unterstützung finanzschwacher Kommunen (4 Mio), die Brückensanierung (2,5 Mio), die Dorferneuerung (2 Mio) und der Ausbau des Radwegenetzes (1,5 Mio) zu den größten Etatposten auf der Liste der Regierungsfraktionen. 500.000 Euro sind für den Sprachunterricht von Flüchtlingskindern eingeplant, 350.000 Euro für eine Art Koordinierungsstelle der Umwelt- und Naturschutzverbände und 300.000 Euro für den Aufbau einer Geschäftsstelle, die umweltfreundlichere Antriebe für Schiffe propagieren soll. Je 200.000 Euro sind angesetzt für die Förderung von Filmfestivals sowie Freien Theatern, eine Million Euro wurde für die Weiterqualifizierung einer dritten Krippenkraft eingeplant.

Ein Projekt zur bürgerfreundlichen „Übersetzung“ der Juristensprache soll 120.000 Euro erhalten. Modder machte klar, dass ohne die Sparappelle von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) angesichts der nach unten revidierten jüngsten Steuerschätzung ihre Prioritätenliste „um ein Vielfaches“ höher gelegen hätte. Schneider hatte den Fehlbetrag 2015 auf 50 Millionen Euro beziffert. Er hatte sich aber optimistisch geäußert, ohne weitere Schulden, Verkäufe oder Rücklagenauflösung auskommen zu können.

dpa

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