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Niedersachsen „Lkw-Maut für alle Straßen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Lkw-Maut für alle Straßen“
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00:26 02.05.2014
Foto: Will Lkw-Maut zumindest für Landesstraßen: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Foto: Will Lkw-Maut zumindest für Landesstraßen: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Quelle: dpa
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Hannover

Kreis-, Landes- und Bundesstraßen können bislang frei von Gebühren befahren werden. Das wollen die Verkehrsexperten der SPD ändern. Nach einem Treffen von Bundes- und Landespolitikern forderten sie am Dienstag eine flächendeckende Maut - allerdings nur für Lastkraftwagen. „Wir müssen den Ländern die Möglichkeit schaffen, die Maut auszuweiten“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann. „Es geht nicht nur um Neubauten, der Erhalt von maroden Straßen ist uns wichtig und sollte in den Vordergrund gestellt werden“, meint Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Will möchte die Mautpflicht sogar auf Kreisstraßen ausweiten - auch um zu verhindern, dass Lastkraftwagen bei einer Mautpflicht für Bundes- und Landesstraßen auf diese Straßen ausweichen. Will führt auch ein politisches Argument an. Mit einer eigenen Maut bekämen die Kommunen die Möglichkeit, selbst den Straßenunterhalt zu finanzieren. Ohne sie bekämen sie nur ein neues Problem aufs Auge gegedrückt.

Niedersachens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) begrüßt nur einen Teil der Vorschläge - etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Landesstraßen. Dies sei auch schon Beschlusslage der Verkehrsministerkonferenz, erläutert der Minister. „Bei der Ausweitung auch auf kommunale Straßen bin ich aber zurückhaltend. Man darf die Wirtschaft nicht über Gebühr belasten. Wenn tatsächlich jeder gefahrene Straßenkilometer bemautet wird, kann das dazu führen, dass sich Wirtschaftsansiedlungen nur noch auf Ballungsräume konzentrieren und der ländliche Raum in einem Flächenland wie Niedersachsen abgehängt wird.“

Ähnlich argumentiert auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Heineking: „Kreis- und Landstraßen müssen für die regionale Wirtschaft frei bleiben und dürfen nicht zur Kostenfalle werden.“

Immerhin zeige, so Lies, die Forderung der verkehrspolitischen Sprecher, „wie groß der Druck inzwischen ist in der Frage der Erhaltung der Straßeninfrastruktur“. Deshalb müsse mehr von bereits vorhandenem Steuergeld für den Erhalt der Straßen ausgegeben werden.

Die Verkehrspolitiker der SPD haben sich nach Lühmanns Angaben auch deshalb so ausführlich mit der Maut beschäftigt, weil ein Vertrag des Bundes mit der Firma Toll-Collect im nächsten Jahr ausläuft und die Weichen für künftige Mautsysteme jetzt gestellt werden müssten. In jedem Fall sei die SPD dafür, die Maut für Lkws auszuweiten, sagt Lühmann.

Bislang gilt sie nur auf Bundesautobahnen und vierspurig ausgebauten Bundesstraßen und bringt etwa fünf Milliarden Euro Einnahmen. 8000 Kilometer Landesstraßen gibt es in Niedersachsen. Gut die Hälfte davon ist nach Wills Angaben sanierungsbedürftig. Die bisher zur Verfügung gestellten Geldmengen - Will spricht von 40 Millionen Euro Sondervermögen - reichten nicht.

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