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Niedersachsen Rösler ruft FDP zu entschlossenem Wahlkampf auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Rösler ruft FDP zu entschlossenem Wahlkampf auf
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13:36 10.11.2012
Von Klaus Wallbaum
"Wir werden hier gebraucht": Phillip Rösler beim Landesparteitag der FDP in Osnabrück.
"Wir werden hier gebraucht": Phillip Rösler beim Landesparteitag der FDP in Osnabrück. Quelle: dpa
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Osnabrück

Knapp 270 Delegierte sind zusammengekommen, um die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl im Herbst 2013 aufzustellen. Der 39-Jährige soll als Spitzenkandidat der Niedersachsen-FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bislang ist Rösler noch ohne Bundestagsmandat.

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner, Umweltminister und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar, verteidigte unter starkem Beifall den Kurs seiner Partei in der aktuellen Krise der Siag-Nordseewerke. Es sei "unerträglich", wenn der SPD-Schattenminister für Wirtschaft, Olaf Lies, "als Arbeiterführer am Werkstor steht und doch weiß, dass eine langfristige Fortführungsperspektive für die Unternehmen nicht gegeben werden kann". Man wolle alles tun, den Nordseewerken zu helfen, aber man dürfe "kein gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen". Vehement verteidigte Birkner die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, die Schuldenpolitik zu beenden. Heute schon sei jeder Bremer stärker verschuldet als jeder Grieche - und das sei "das Ergebnis von 60 Jahren sozialdemokratischer Politik".

Der FDP-Landesvertretertag war überschattet von schlechten Umfrageergebnissen für die Partei. Vor wenigen Tagen hatten bei einer NDR-Umfrage von Infratest dimap nur drei Prozent der Befragten angegeben, in zweieinhalb Monaten bei der Landtagswahl FDP wählen zu wollen. Der Osnabrücker FDP-Kreisvorsitzende Roland Zielke sagte, trotz der Umfrage bestehe "kein Grund zur Panik" - Umfragen seien nie objektiv nachprüfbar, sie würden als "Mittel der psychologischen Kriegsführung" eingesetzt, um "den Gegner zu entmutigen".