Rechnungshof fordert: Kommunen in Niedersachsen müssen mehr sparen

Niedersachsens Landesrechnungshof hat die Kommunen zu einer strikten Ausgabedisziplin aufgerufen. Trotz immer noch sprudelnder Steuereinnahmen sei die Gefahr groß, dass die stark verschuldeten Gemeinden bei nachlassender Konjunktur Haushaltsprobleme bekommen könnten, warnte Landesrechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden. „Mit Besorgnis beobachten wir bei den niedersächsischen Kommunen eine erneut gestiegene Gesamtverschuldung aufgrund der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten“, sagte von Klaeden bei ihrem alljährlichem Bericht. Noch eine vergleichsweise gute Kassenlage, aber ... Einmal im Jahr inspiziert der Landesrechnungshof als oberste Prüfbehörde des Landes die Kommunen, schaut in die Kassen und nimmt Einzelüberprüfungen vor. Beim neuesten Kommunalbericht 2019 stieß von Klaeden auf eine immer noch vergleichsweise gute Kassenlage, sogar auf einen Rekord bei den Einnahmen im Jahr 2018 von erstmals 30 Milliarden Euro, darunter 10 Milliarden Steuereinnahmen. Der Rest sind Zuweisungen. Die Kommunen nützten den Geldsegen, um den erheblichen Investitionsstau bei öffentlichen Einrichtungen abzubauen. „Dass die Kommunen in Kitas, Schulen und Straßen investieren, ist im Prinzip gut. Aber sie müssen darauf achten, dass die Gesamtverschuldung nicht ansteigt“, sagte von Klaeden. Denn unter dem Strich, so der Rechnungshof, bliebe zu wenig von den Überschüssen übrig, um es für die Zukunft beiseite zu legen. Kommunen machten wieder mehr Schulden: Wurde der Schuldenberg der Kommunen bis 2016 sachte abgetragen, so ist er inzwischen wieder leicht gewachsen, von 12,077 Milliarden im Jahr 2017 auf 12,152 Milliarden im vergangenen Jahr. Grund hierfür seien die zahlreichen Investitionskredite. Von Klaeden: „Dieser Trend ist zu stoppen!“ Die Rechnungshofpräsidentin meinte, es sei auch Aufgabe der Kommunalaufsicht im Innenministerium, bei dem Anwachsen der kommunalen Verschuldung stärker hinzusehen. „Es ist bei diesem Problem noch nicht fünf vor zwölf, weil die Kommunen schon richtig handeln, wenn sie in ihre Daseinsvorsorge investieren, aber es kann problematisch werden, wenn die Konjunktur nachlässt.“ Deshalb mahne ihre Behörde schon zum wiederholten Mal. Hannover steht gut da, hat aber hohe Ausgaben: Zu den Spitzenreitern bei den Steuereinnahmen pro Kopf zählt laut Rechnungshof wieder einmal die Stadt Wolfsburg, der Heimat des VW-Konzerns. Dort hätten sich im vergangenen Jahr die Einnahmen nochmals um 185 Euro auf 2173 Euro je Einwohner erhöht. Auch die Landeshauptstadt Hannover steht mit einer Steuereinnahmekraft von 1863 Euro pro Einwohner im oberen Feld. Doch gehöre die Stadt wegen ihrer hohen Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr und den diversen Kultureinrichtungen gleichzeitig zu den finanzschwachen Kommunen, notiert der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Lesen Sie mehr: Studie: Kommunen geraten durch Kredite in Verschuldungskreislauf Bericht 2018: Landesrechnungshof mahnt Kommunen zu Sparsamkeit Von Michael B. Berger

Zu hohe Schulden - Rechnungshof fordert: Kommunen in Niedersachsen müssen mehr sparen