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Niedersachsen Pistorius will Studie zu Rassismus bei der Polizei
Nachrichten Politik Niedersachsen

Rassismus bei der Polizei: Pistorius will Studie

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13:45 17.07.2020
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus organisieren. Quelle: dpa/Martin Schutt
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus organisieren, an der sich mehrere Bundesländer beteiligen sollen. „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“, sagte der Koordinator der SPD-Innenminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Freitag.

Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Juni eine solche Studie angekündigt, Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm die Ankündigung wieder zurück. Auch andere Politiker kritisierten, dass eine Studie den Anschein eines Generalverdachts gegenüber der Polizei erwecken könnte.

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Studie soll die Arbeit der Polizei verbessern

Pistorius hatte jedoch einige Tage zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ betont, es gehe ihm bei der angedachten Studie nicht um die Stigmatisierung von Polizisten, sondern um die Verbesserung ihrer Arbeit. Deutschlands Polizei sei kritik- und lernfähig. „Eine solche Studie wäre deshalb nichts, wovor man Angst haben muss“, sagte Pistorius.

Schwerpunkt der Studie soll das Racial Profiling sein: Eine Form des Rassismus, bei dem Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass von der Polizei kontrolliert werden.

Nicht jede Kontrolle ist rassistisch

Dazu erklärte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling“.

Zudem sei es verständlich, dass jüngere Menschen häufiger in eine Drogenkontrolle gerieten als ältere. Dabei handele es sich nicht um eine Form der Diskriminierung. Eine Studie könne helfen, dieses Spannungsfeld zu klären.

GdP ist irritiert über den Vorstoß des Niedersachsen

Um ein repräsentatives Bild durch die Studie gewinnen zu können, müssen sich mehrere Bundesländer beteiligen. Deshalb will Pistorius versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen.

Auf Kritik stieß Pistorius’ Vorstoß bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Kevon Komolka zeigte sich verwundert: „Wir sind fest davon überzeugt, dass es kein strukturelles Rassismus-Problem in der niedersächsischen Polizei gibt. Insofern brauchen wir keine dahingehende Untersuchung.“ Sollte tatsächlich eine solche Studie kommen, so könne man ihr gelassen entgegensehen. Es sei wichtig, die Polizeibeschäftigten zu ermutigen, bei rassistischen Verhaltensweisen von Kolleginnen und Kollegen nicht wegzuschauen, sondern diese über die derzeit schon bestehenden Möglichkeiten zu melden, so Komolka weiter.

Die GdP kritisierte, dass man in der Öffentlichkeit derzeit versuche, sich mit Forderungen nach einer Überprüfung der Polizei als Institution, aber auch der Polizeibeschäftigten im Einzelnen gegenseitig zu überbieten. „Eine zunehmende Verunsicherung bei den Polizeibeschäftigten wird die Folge sein.“ Komolka merkte kritisch an, dass die GdP nicht vor Pistorius’ Entscheidung zurate gezogen wurde.

Von RND/lni/mbb