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Niedersachsen Rassismus-Vorwurf sorgt für Eklat im Landtag
Nachrichten Politik Niedersachsen Rassismus-Vorwurf sorgt für Eklat im Landtag
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18:59 20.06.2012
Von Michael B. Berger
Foto: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok bezeichnete die Ausländerpolitik der Regierung unter Berufung auf Wissenschaftler als „institutionellen Rassismus“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok bezeichnete die Ausländerpolitik der Regierung unter Berufung auf Wissenschaftler als „institutionellen Rassismus“. Quelle: dpa
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Hannover

Tumult im Landtag. Am Rednerpult steht SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Er macht gerade eine Generalabrechnung mit der Politik der CDU-FDP-Landesregierung, geißelt die Flüchtlingspolitik und sagt, Wissenschaftler sprächen in diesem Fall gar von „institutionellem Rassismus“. CDU-Geschäftsführer Jens Nacke, der ganz vorne sitzt, fährt aus der Haut. „Unverschämtheit“, ruft er und lässt sich in seinen Zwischenrufen gar nicht bremsen. „Welche Wissenschaftler sagen das?“ Die CDU lasse sich keinen Rassismus vorwerfen. „Schmutziger Wahlkampf“ sei das, sagt Nacke. Schostok, der erst keine Anwort weiß, schaut den erregten Christdemokraten entgeistert an. Landtagsvizepräsident Dieter Möhrmann hat Mühe, Ruhe in die Debatte zu bringen, droht mit Sitzungsunterbrechung. Es geht, wieder einmal, um die Flüchtlingspolitik.

Der Fall, den Schostok anspricht, ist bundesweit bekannt. Es geht um Gazale Salame, die vor sieben Jahren abgeschoben wurde und von ihrer bei Hildesheim lebenden Familie getrennt ist. Zahlreiche Prominente haben sich inzwischen Hilfe suchend an Ministerpräsident David McAllister gewandt. Er möge doch Gnade vor Recht ergehen lassen - unter ihnen die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth und der DRK-Präsident Rudolf Seiters, ehemals Bundesinnenminister unter Helmut Kohl.

Doch die beiden sind wie viele andere mit Formbriefen abgespeist worden, Schostok zitiert die „Süddeutsche Zeitung“, in der von „institutionellem Rassismus“ die Rede ist. CDU und FDP verlangen eine Distanzierung Schostoks, der erst zögert, dann den Vorfall erklärt und sagt, er habe nichts zurückzunehmen. Starker Beifall der Opposition.

Ministerpräsident McAllister, den Süßmuth um Hilfe bat, schweigt. Dafür kommt Innenminister Uwe Schünemann ans Pult. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagt er zu dem Vorwurf, der ohne genauen Adressaten im Raum ist. Im Fall Salame hätten das Innenministerium sowie der Landkreis Hildesheim sich nur von rechtstaatlichen Prinzipien leiten lassen. Schünemann berichtet von persönlichen Bemühungen, den verzwickten Fall doch noch irgendwie zu lösen. Dafür müsste Gazale Salame, die in der Türkei lebt, aber ihren früheren Lebensgefährten Ahmed Siala heiraten - „dann könnte die Familie zusammengeführt werden.“

Doch das wollten die beiden nicht. Er könne nicht handeln bei Menschen, die im Ausland lebten, sagt Schünemann noch, der vor gut einem halben Jahr die Familie Nguyen wieder aus Vietnam nach Hoya zurückgeholt hat. CDU-Geschäftsführer Jens Nacke will Schostoks „unglaubliche Entgleisung“ jetzt noch einmal im Ältestenrat des Landtages besprechen lassen. Die Grüne Gabriele Heinen-Kljajic bemüht sich um Mäßigung: „Aber die Regierung, Herr Nacke, muss sich gefallen lassen, dass ihre Ausländerpolitik keinen guten Leumund hat.“

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