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Niedersachsen Privatadressen im Internet veröffentlicht: Polizei verstärkt Schutz für AfD in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen Privatadressen im Internet veröffentlicht: Polizei verstärkt Schutz für AfD in Niedersachsen
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12:00 14.11.2019
Zum Bundesparteitag der AfD in Braunschweig will ein Bündnis mehrerer Organisationen starken Widerstand organisieren. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Die AfD in Niedersachsen verstärkt nach Drohungen von Linksextremisten ihre Sicherheitsvorkehrungen. Das gilt vor allem für die Landesgeschäftsstelle in Hannover, aber auch für die Räume der Landtagsfraktion. Nach Angaben von AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jens Krause müssen möglicherweise Fenster und Türen verstärkt werden. Zudem habe die Polizei mehr Kontrollstreifen angekündigt. Der Staatsschutz habe die Sicherheit der Fraktionsräume getestet und darauf hingewiesen, dass die politische Gewalt in Niedersachsen zunehme, sagte Krause der HAZ. „Wir sollen zukünftig vorsichtiger sein.“

Internetportal veröffentlicht Privatadressen

Ein von Linksextremisten genutztes Internetportal hatte im Oktober eine Liste mit den Privatadressen von Bundestagsabgeordneten der AfD veröffentlicht, darunter auch niedersächsische. Zudem sollen Adressen von Geschäftsstellen genannt worden sein. Nach Angaben der Partei wurde im Vorwort zu Aktionen gegen AfD-Politiker aufgerufen.

Laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist das Phänomen nicht neu. Personenbezogenen Daten würden seit Jahren bei politisch motivierter Kriminalität von links und von rechts veröffentlicht und verbreitet, um Personen des jeweils gegnerischen Lagers öffentlich bekannt zu machen und zu verunsichern, heißt es in der Antwort das Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage im Landtag. Dem konkreten Text seien aber keine Hinweise auf Drohungen oder Aufrufe zu Straften zu entnehmen.

Angriffe auf Politiker und Mitarbeiter der AfD

Krause hält entgegen, dass es bereits Angriffe auf Politiker der AfD in Niedersachsen gegeben habe. So sei der Landtagsabgeordnete Stefan Henze bei einer Veranstaltung in Hannover tätlich angegriffen worden. Dem Abgeordneten Stephan Bothe seien bereits zweimal die Reifen seine Autos zerstochen worden. Fraktions-Mitarbeiter seien geschlagen worden. Die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth erwartet auch beim Bundesparteitag in Braunschweig Ende November gewalttätige Proteste. „Ich gehe davon aus, dass nicht alles friedlich bleibt“, sagte Guth am Mittwoch.

Mehrere Tausend Menschen wollen am 30. November gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren. Die Polizei plane anlässlich des AfD-Parteitages umfassende Einsatzmaßnahmen, betonte Ordnungsamtdezernent Claus Ruppert. „Rechts- als auch linksextremistische Personen oder Gruppen erfahren eine besondere Aufmerksamkeit.“ So solle das Aufeinandertreffen gewaltbereiter Personen verhindert werden.

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Von Marco Seng

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