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Niedersachsen Polizisten sind sauer auf Schünemann
Nachrichten Politik Niedersachsen Polizisten sind sauer auf Schünemann
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06:15 10.09.2012
Von Karl Doeleke
Soll sich entschuldigen: Innenminister Uwe Schünemann
Soll sich entschuldigen: Innenminister Uwe Schünemann Quelle: dpa
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Hannover

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Lena bekommt Innenminister Uwe Schünemann deutlichen Ärger von Polizisten in Ostfriesland zu spüren. Die rund 360 Beamten der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund beschweren sich in einem gemeinsam verfassten Brandbrief über die Personalpolitik des Innenministeriums. Die unzureichende Personalausstattung habe dazu beigetragen, dass die Polizisten in ihrer Arbeit den „Erfordernissen eines Rechtsstaates“ nur noch bedingt gerecht werden könnten. Entsprechende Warnsignale, auch „von polizeilich verantwortlichen Führungskräften“, würden in Hannover aber „offenbar nicht ernst genommen oder unterschätzt“. Die Resolution endet mit dem Appell, umgehend die Voraussetzungen für eine „gut funktionierende Polizei“ zu schaffen.

Die Polizisten reagieren damit auf Disziplinarverfahren gegen acht ihrer Kollegen aus Aurich und Emden, die wenige Tage nach dem gewaltsamen Tod der damals elfjährigen Lena im April eingeleitet wurden. Im Vorfeld der Bluttat soll es zu Ermittlungspannen bei der Polizei gekommen sein. Der 18-jährige mutmaßliche Täter hatte sich vier Monate zuvor wegen seiner pädophilen Neigungen selbst angezeigt. Außerdem gab es einen Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnung, weil er kinderpornografische Bilder aus dem Internet geladen haben soll. Die richterliche Anordnung vom 30. Dezember war jedoch wochenlang nicht umgesetzt worden. Am 24. März wurde Lena dann in einem Parkhaus in der Emder Innenstadt vergewaltigt und getötet. Schünemann sprach im Anschluss von menschlichem Versagen in der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund.

Die Beamten in der ostfriesischen Polizeidienstelle erzürnt das - wie auch die Feststellung des Ministers, dass es strukturelle Probleme dort nicht gebe. Die Staatsanwaltschaft in Aurich hat inzwischen ihre Ermittlungsverfahren gegen zwei der acht Beamten wegen möglicher Strafvereitelung im Amt eingestellt. Die Disziplinarverfahren laufen aber weiter.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, wertete die Einstellungsverfügung am Freitag als Entlastung seiner Kollegen. Der Gewerkschaftschef forderte Schünemann auf, „seine Aussagen zurückzunehmen und sich für seine Vorverurteilung zu entschuldigen“. In den noch laufenden Disziplinarverfahren müssten „auch strukturelle Probleme innerhalb der Polizei überprüft werden“. Der Minister solle es akzeptieren, wenn dabei herauskomme, dass „seine Vorgaben unter Umständen die Ursache für die strukturellen Defizite sind“. Laut der Resolution entsprechen die Personalzuweisungen nicht dem Bedarf. Dadurch entstünden „extremen Belastungen“, „intensiver Vorgangsdruck“ und „vermehrte Einsätze“ mit Krankheit und Burnout-Symptomen als Folge.

Ein Sprecher Schünemanns sagte am Freitag, die Resolution sei noch nicht an das Ministerium herangetragen worden. Ein Sprecher der für die Disziplinarverfahren zuständigen Polizeidirektion in Osnabrück erklärte gestern: „Aufgrund der uns bekannten Daten kann man die Klagen in ihrer Heftigkeit nicht nachvollziehen.“

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