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Niedersachsen Mehr Personal für Kampf gegen Clans und Cyberattacken
Nachrichten Politik Niedersachsen Mehr Personal für Kampf gegen Clans und Cyberattacken
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08:00 19.09.2019
Ein Polizeibeamter steht auf dem Gelände einer Schule. In Niedersachsen soll die Polizei mehr Personal bekommen. Quelle: Peter Gercke/dpa
Hannover

Die Polizei in Niedersachsen soll in den ländlichen Räumen präsenter werden und sich bei der Bekämpfung von Cyber- und Clankriminalität stärker spezialisieren. Das sind nach HAZ-Informationen die Hauptziele einer Polizeireform, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Landespolizeipräsident Axel Brockmann an diesem Donnerstag in Hannover vorstellen wollen.

Mehr Streifenwagen im ländlichen Raum

Nach den Plänen ist offenbar vorgesehen, dass bei einem Teil der sechs Polizeidirektionen im Land künftig Fachkommissariate eingerichtet werden, die sich mit Cyber- und Wirtschaftskriminalität sowie der Auswertung und Analyse von Daten beschäftigen. Zudem sollen die 33 Polizeiinspektion mehr Fachkräfte für die Bekämpfung von Clan- und organisierter Kriminalität bekommen. Ausgenommen ist davon offenbar die Polizeidirektion Hannover, die eigene Reformpläne hat.

Will die Polizei in Niedersachsen neu aufstellen: Innenminister Boris Pistorius (SPD) Quelle: Tim Schaarschmidt

Nach den Plänen sollen sogenannte Verfügungseinheiten mit bis zu 16 Polizisten künftig dafür sorgen, dass auch die Polizeiinspektionen im ländlichen Raum besser auf Großereignisse reagieren können. „In Hannover kommt innerhalb von Minuten ein Haufen Streifenwagen zusammen“, hieß es aus der Koalition. Das sei auf dem Land nicht so schnell möglich. Die Verfügungseinheiten sollen den Einsatz- und Streifendienst entlasten – etwa bei Drogenkontrollen oder Durchsuchungen. Geplant ist demnach auch ein flächendeckende Versorgung mit so genannten Kontaktbeamten, die etwa als Ansprechpartner für die Kommunen fungieren.

CDU hat noch Fragezeichen

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner der HAZ. „Die Stärkung der Analyse- und Auswertung ist wichtig und die Stärkung der Flächenpräsenz der Polizei richtig.“ Beim Thema Abwehr Cyberkriminalität und dem Aufbau der Verfügungseinheiten gebe es bei der CDU aber noch Fragezeichen. Zwei Dinge seien für die Polizei wichtig: die Spezialisierung im Bereich der Cyber- und der organisierten Kriminalität sowie die stärkere Präsenz in der Fläche, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke. „Mit den Vorschlägen der Landesregierung wird das jetzt beides erreicht.“

„Die Stärkung der Flächenpräsenz der Polizei ist richtig“: Der Neustädter CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner. Quelle: Kathrin Götze

Niedersachsen hat derzeit rund 23.000 Polizeibedienstete. In den kommenden Jahren sollen nach den Plänen der rot-schwarzen Landesregierung bis zu 1500 neue Beamte hinzukommen, die auf das Land verteilt werden müssen. Ob dabei die grundsätzliche Aufteilung, der so genannte Personalschlüssel, zugunsten der ländlichen Gebiete geändert wird, war am Mittwoch in der Koalition unklar. Eine Personalverstärkung für die Polizeidirektionen Lüneburg, Göttingen und Osnabrück war im Gespräch.

Reform umfasst nicht komplette Polizei

An der Polizeireform wird bereits seit mehr als einem Jahr gearbeitet. Es ist die erste seit 2004. An der Struktur der Polizei will Pistorius aber offenbar im Grundsatz nicht ändern. Das Landeskriminalamt in Hannover und die Zentrale Polizeidirektion, die Hubschrauberstaffel und Bereitschaftspolizei bündelt, sind dem Vernehmen nach noch kein Teil der Reformpläne. Künftig könnte es allerdings weniger Inspektionen geben.

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hatte im März verkündet, dass es im Stadtgebiet künftig nur noch eine zentrale Polizeiinspektion, die Polizeiinspektion Hannover geben wird. Die bisherigen Polizeiinspektionen Süd, Ost, West und Mitte sollen zu Polizeikommissariaten umfunktioniert werden. Zudem sollen alle Verfügungseinheiten aus allen bisherigen sechs Polizeiinspektionen in einer zentralen Polizeiinspektion für besondere Dienste gebündelt werden.

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Von Marco Seng

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