Demzufolge konfiszierten die Sicherheitsbehörden landesweit neben zahlreichen Schlagringen, Elektroschockern, Wurfsternen auch 17 Messer und mehr als 28 Schusswaffen, darunter ein Sturmgewehr, ein Magazin für ein Maschinengewehr und ein Flakgeschützrohr.
Die Zahlen zeigten, dass «schwerpunktmäßig ein konsequentes Vorgehen der Polizei zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes weiterhin erforderlich ist», sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Im Gegensatz zu Sachsen liegt darüber hinaus in Niedersachsen derzeit keine Statistik zum legalen Waffenbesitz von Rechtsextremen vor. Eine entsprechende Erhebung werde derzeit vom Landeskriminalamt vorbereitet, hieß es aus dem Innenministerium.
Derweil will das Land Niedersachsen mit einem neuen Projekt gezielter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Der Arbeitstitel des Projektes lautet „Prävention durch Aufklärung gegen Rechtsextremismus und für Courage“, abgekürzt „PARC“.
„Wir möchten die vorhandenen Kompetenzen des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat und der „Aussteigerhilfe Rechts“ enger miteinander verzahnen“, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Dienstag in Hannover. Der Niedersächsische Landtag habe im Doppelhaushalt für 2012 und 2013 zusätzliche Haushaltsmittel von jeweils 125.000 Euro zur Verfügung gestellt, so Busemann. „Diese Mittel wollen wir für das neue Projekt einsetzen.“
Mit dem Landespräventionsrat und den daran angeschlossen mehr als 200 kommunalen Präventionsräten sei ein über nahezu ganz Niedersachsen gespanntes Netz zur vorbeugenden Arbei gegen Gewalt und Kriminalität vorhanden. Es sei auch im Hinblick auf das derzeit viel diskutierte Verbot der NPD entscheidend, „akribische Ermittlungsarbeit“ zu leisten. Nur mit gesicherten Erkenntnissen könne die Partei erfolgreich verboten werden.
r./dpa
