Pistorius will Internetanbieter bei Hassmails in die Pflicht nehmen

Die Zahl der Bedrohungen und Schmähungen von Kommunalpolitikern in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das zeigen erste Zahlen des Landeskriminalamtes zur Erfassung politisch motivierter Straftaten. So wurden bislang im vergangenen Jahr 167 Straftaten notiert, während es im Jahr 2018 noch 108 Straftaten waren. Wie viele Kommunalpolitiker Polizeischutz bekommen, wollte das LKA nicht verraten. Dazu gebe man generell überhaupt keine Auskunft. Die Statistik wird nach Auskunft des LKA erst in diesem Monat abgeschlossen sein. Sogenannte Hassmails und Hasspostings, von denen immer mehr Politiker berichten, kommen nicht unbedingt in der Statistik vor, weil sie nicht per se strafrechtlich relevant seien und „unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit“ stünden, merkt das Landeskriminalamt an. Pistorius macht konkreten Vorschlag: Angesichts der wachsenden Zahl von Hasspostings und -meldungen plädiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für weitere gesetzliche Verschärfungen. So begrüße er es, wenn das Bundesjustizministerium die Anbieter von Plattformen zur Meldung von bestimmten strafbaren Inhalten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichten wolle sowie zur Übermittlung der verwendeten IP-Adressen. „Wir finden das richtig, wollen aber noch einen Schritt weiter gehen“, sagte Pistorius am Montag der HAZ. „Man sollte beispielsweise die Anbieter von sozialen Netzwerken auch verpflichten, ihre Nutzer eindeutig zu identifizieren, wie es etwa auch beim Kauf von Prepaidkarten für Mobiltelefone vorgeschrieben ist. So könnten Urheber von strafbaren Kommentaren und anderen Einträgen schneller und eindeutiger als bisher ermittelt werden“, sagte der SPD-Politiker. Von der Forderung, künftig alle Postings mit dem Klarnamen zu versehen, hält Pistorius hingegen nichts. Den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, Dietmar Schilff, wundert die aktuelle Entwicklung nicht. „Wir haben bereits vor zehn Jahren von Angriffen gegen Kollegen und Einsatzkräfte berichtet und auch spezielle Gesetze dagegen gefordert“, sagt Schilff. Die jetzige Entwicklung habe sich lange abgezeichnet und kulminiere jetzt mit der Dominanz des Internets. „Wir brauchen Klarnamen im Internet. Wer dort pöbelt und droht, darf sich nicht hinter der Anonymität verstecken“, sagte Schilff. Lüneburgs Oberbürgermeister wehrte sich: Das verlangt auch der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). „Schmähungen haben seit der Existenz des Internets massiv zugenommen. Aber jetzt wird endlich von der Justiz reagiert. Da dreht sich was“, sagte Mädge, der kürzlich zwei dieser Fälle erfolgreich zur Anzeige gebracht hat. So bekamen zwei Männer Strafbefehle, die Mädge auf facebook als „Sau“ beleidigt und ihn mit Hitler verglichen hatten. Früher schien es wenig Sinn gehabt zu haben, derartige Beleidigungen anzuzeigen, weil es hieß, man könne die Täter kaum ermitteln. „Was ganz klar Not tut, ist eine Verschärfung des Strafrechtes“, sagt der Lüneburger Oberbürgermeister. Er ist optimistisch, dass sich in dieser Hinsicht etwas tun wird. Lesen Sie auch Oberbürgermeister von Lüneburg beleidigt: Hohe Geldstrafe für Täter Von Michael B. Berger

Zahl der Bedrohungen steigt - Pistorius will Internetanbieter bei Hassmails in die Pflicht nehmen