Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Pistorius ermuntert Polizeiführer, bei Populisten klare Kante zu zeigen
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius ermuntert Polizeiführer, bei Populisten klare Kante zu zeigen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:01 15.11.2019
Will verhindern, dass sich Rechtsextreme bei der Polizei andocken: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in Bad Nenndorf. Quelle: Michael B. Berger
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Führungskräfte der Polizei aufgefordert, sich aktiv einzubringen, wenn sie mit undemokratischen Meinungen konfrontiert werden. Wenn Menschen Hass und Hetze verbreiteten oder gegen Minderheiten agitierten, sei dies nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagte Pistorius am Freitag vor 330 Führungskräften der Polizei in Bad Nenndorf. Ausdrücklich stellte sich Pistorius vor den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme, dem die AfD vorwirft, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. „Ich finde, dass ein Polizeipräsident, der die Dinge benennt, ein guter Polizeipräsident ist“, sagte Pistorius – und erntete Beifall.

Polizeischutz für die Demokratie

Kühme hatte vor Tagen in einem Vortrag, der sich mit Hassbotschaften beschäftigte, der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel angelastet, mit ihrer Rede von „Kopftuchmädchen“ bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verunglimpfen. Auch Alexander Gaulands Diktum vom „Vogelschiss“ trage zur Relativierung der Nazi-Gräuel bei. Die AfD bezeichnete den Polizeipräsidenten daraufhin als „Scharfmacher“, der gegen das Mäßigungsgebot für Beamte verstoßen habe – eine Sicht, die weder Kühme noch Pistorius teilen.

In der Veranstaltung in Bad Nenndorf stellte die Polizeiakademie ihr neues Bildungskonzept „zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft“ vor. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Polizeischutz für die Demokratie“. Mehrere Referenten hoben das hohe Ansehen vor, das die Polizei bei der Bevölkerung genieße. Dieses sei auch darin begründet, dass sie als weitgehend neutrale Instanz auftrete – ganz im Gegensatz zu ihrem Verhalten in der Vor-Hitler-Zeit. Pistorius sagte, dass Rechtsextreme sich bei der Polizei anbiedern wollten. „Solche Leute haben aber in unseren Reihen nichts zu suchen.“ Es gebe keine Anzeichen für einen Rechtsruck in der Polizei, von Einzelfällen abgesehen.

Von Michael B. Berger

Das Sozialministerium legte der Kammer indirekt eine Absage der geplanten Veranstaltung nahe. Die Situation müsse neu bewertet werden, sagte ein Sprecher. Abgeordnete von CDU, FDP und AfD nehmen nicht teil – aus Protest gegen die Kammer.

15.11.2019

Die Umstände des Wechsels von Andreas Bovenschulte (SPD) von Weyhe nach Bremen beschäftigen den Landtag. Die Liberalen wollen das Recht auf Mandatsurlaub streichen. Der Steuerzahlerbund wirft Bovenschulte teure Tricksereien vor.

14.11.2019

Im Bundesverband der Feuerwehr wird über die Abgrenzung zur AfD gestritten – ein Machtkampf, der die Basis in Niedersachsen nervt. Die Brandmeister betonen, dass die Rettungskräfte politisch neutral seien. Der Streit schade der Feuerwehr – und nutze am Ende nur den Populisten.

14.11.2019