Pistorius betrachtet mit Sorge Radikalisierung der Linksextremisten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betrachtet die Anschläge des vergangenen Wochenendes auf die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig und eine Einrichtung in Langenhagen als „neuen Höhepunkt einer fortschreitenden Radikalisierung im linksextremistischen Spektrum“. Der Minister sagte der HAZ: „Die Gewaltbereitschaft ist hoch und nimmt weiter zu. Das hat neben den Ereignissen in Braunschweig und Langenhagen auch der verheerende Brandanschlag auf die Göttinger Ausländerbehörde schon Ende 2019 mit mehreren hunderttausend Euro Schaden gezeigt. Die Szene bewegt sich hier - wieder einmal - außerhalb der Maßstäbe unseres Rechtsstaates.“ Noch keine Hinweise: Auf dem Gelände der Aufnahmebehörde für Asylbewerber in Braunschweig waren am vergangenen Wochenende zehn Fahrzeuge angezündet worden. Sie brannten aus; Menschen wurden nicht verletzt. Nach ersten Schätzungen entstand ein Schaden von gut einer halben Million Euro. Auch am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen wurden Brandsätze gefunden. Diese zündeten aber nicht. Konkrete Hinweise auf Täter haben die Ermittler noch nicht. In einem Bekennerschreiben wird das „Abschiebesystem“ angeprangert. „Am Anfang der Ermittlungen“: „Wir stehen am Anfang der Ermittlungen“, sagte Bernd Kolkmeier von der Oberstaatsanwaltschaft Celle am Montag. Über die Täter habe man bis auf das Bekennerschreiben noch keine weiteren Erkenntnisse gewonnen. Laut Kolkmeier wird wegen Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt. Die niedersächsische Landesaufnahmebehörde organisiert die Aufnahme und Unterbringung von asylsuchenden Menschen in Niedersachsen und unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden bei Rückführungen. Zahl der Gewaltbereiten wächst: Pistorius sagte, die Entwicklung zur Radikalisierung betrachte er bereits seit einigen Jahren mit großer Sorge und Wachsamkeit. „So habe ich schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Mai des vergangenen Jahres darüber berichtet, dass die Zahl der Autonomen und Gewaltbereiten im Linksextremismus bereits 2019 um zehn Prozent angestiegen war. Das spricht eine klare Sprache und diese Tendenz hat sich auch im vergangenen Jahr bestätigt.“ Es gebe in Niedersachsen auch immer wieder Übergriffe auf Personen, die bei den Linksextremisten als politische Gegner gelten. „Wir haben diese Dynamik, die es auch auf Bundesebene gibt, seitens der Sicherheitsbehörden genau im Blick. Zuletzt haben wir auf der Innenministerkonferenz im Dezember eingehend dazu mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beraten.“ Lesen Sie auch Linksextreme Anschläge auf Abschiebebehörde in Langenhagen und Braunschweig Von Michael B. Berger