Der Plan von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, aus humanitären Gründen möglichst schnell 1000 minderjährige Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, droht, ins Leere zu laufen. Nachdem sich der Niedersachse mit diesem Anliegen bei seinen Länderkollegen nicht durchsetzen konnte, richtet er nun einen dringenden Appell an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesaußenminister Heiko Maas.
Ein „mit Augenmaß“ initiiertes Sofortprogramm zur Aufnahme Minderjähriger sei nicht nur machbar, sondern angesichts der Notlage auf Lesbos auch angezeigt, schreiben Pistorius und seine Kollegen aus Berlin und Thüringen in Briefen an die Bundesminister. Die Entscheidung über Ausnahmeregelungen für Flüchtlinge liegt bei der Bundesregierung.
Neun Monate altes Baby starb
Anfang November hatte sich Pistorius selbst ein Bild von der Lage auf der völlig überfüllten Insel Lesbos gemacht, auf der immer neue Flüchtlinge von der nahe gelegenen Türkei stranden. Das Aufnahmelager Moria ist katastrophal überbelegt, ein Großteil der unter freiem Himmel campierenden Flüchtlinge lebt in Zelten, die in keiner Weise winterfest sind. Unter den Campierenden, so schreibt Pistorius an Seehofer, befänden sich nach jüngsten Berichten der Europäischen Kommission derzeit 1099 unbegleitete Minderjährige. Am 10. November sei sogar „ein neun Monate altes Baby mit Symptomen von Dehydrierung“ im örtlichen Krankenhaus von Mytilene gestorben. Auch wenn er wisse, dass grundsätzlich weder die Bundesländer noch der Bund alleine humanitäre Notlagen lösen könnten, sei doch ein klares Signal an Europa angezeigt, „dass die solidarische Übernahme von Verantwortung möglich ist“, schreibt Pistorius.
Der Winter steht bevor
Seehofer hat offenbar zugesagt, die Asylverfahren für 50 unbegleitete Minderjährige zu beschleunigen und bei weiteren 94 Jugendlichen, die familiäre Beziehungen nach Deutschland haben, eine kurzfristige Aufnahme zu ermöglichen. Niedersachsen, Berlin und Thüringen wollen darüber hinaus Hilfe anbieten. So will Niedersachsen bis zu 100 Jugendliche aufnehmen, Berlin bis zu 50 und Thüringen weitere 25. Aus humanitären Gründen sei diese Maßnahme angesichts des bevorstehenden Winters „dringend geboten, ja unerlässlich“, heißt es in dem Schreiben der drei Innenminister.
Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen begrüßt den Vorstoß von Pistorius. „Wir fragen uns allerdings, warum auch Niedersachsen am Ende kleinmütig bleibt und nicht allein die Aufnahmebereitschaft für 1000 Kinder erklärt hat“, sagt Geschäftsführer Kai Weber. „Warum gibt sich keiner einen Ruck?“ Die von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Schritte seien lediglich die Umsetzung europäischen Rechts, nach dem das Kindeswohl geschützt und vorrangig gewahrt werden müsse.
Auch die niedersächsischen Grünen fordern ein Aufnahmeprogramm des Landes für Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern auf den griechischen Inseln gestrandet sind. „Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der Europäischen Union und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden“, sagt die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura.
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Von Michael B. Berger
