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Niedersachsen Piraten wollen den Landtag entern
Nachrichten Politik Niedersachsen Piraten wollen den Landtag entern
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21:35 25.10.2011
Der Vorstand der niedersächsischen Piratenpartei ist entschlossen, den Weg für die Teilnahme der Partei an der Landtagswahl zu ebnen.
Der Vorstand der niedersächsischen Piratenpartei ist entschlossen, den Weg für die Teilnahme der Partei an der Landtagswahl zu ebnen. Quelle: dpa
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Hannover

Für die Zeit zwischen Januar und April 2012 seien zwei Parteitage geplant – zur Abrundung des Programms und zur Aufstellung einer Landesliste. Von den bundesweit guten Umfragewerten beflügelt, rechnet der Vorsitzende mit „etwa sechs Prozent“ bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013.

Der überraschende Erfolg der Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Partei auch in Niedersachsen einen Zulauf beschert. Vor zwei Monaten noch hatte sie rund 1000 Mitglieder, jetzt sind es mehr als 1400. Wie viele davon Frauen sind, weiß der Vorstand gegenwärtig nicht, denn die Partei werde mit Eintritten überflutet. Von bis zu 20 Prozent weiblichen Mitgliedern gehe man aber aus. Das typische Mitglied der Piratenpartei ist jung und männlich, kennt sich in Computerfragen hervorragend aus und ärgert sich vor allem über alle Versuche der Politiker, die freien Zugänge zum Netz einzuschränken. Ein starkes Urheberschutzrecht wird kritisch gesehen, ebenso die Vergabe von Software-Patenten. Der typische Anhänger der Piratenpartei sieht alle staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen skeptisch und kämpft gegen die Monopole bei der Kommunikationsinfrastruktur. Er fordert den noch zügigeren Ausbau des Breitbandnetzes in Niedersachsen.

Der Piraten-Landesvorsitzende Hattendorf zeigt sich reserviert auf die Frage, zu welcher Koalition die Piraten bereit wären, wenn sie in den Landtag kämen und als Mehrheitsbeschaffer gebraucht würden. Die Piraten seien „ein undankbarer Partner“, weil die Partei keine straffe Partei- und Fraktionsdisziplin kenne, das Verhalten im Landtag hänge „dann von denen ab, die dort als Abgeordnete sitzen“. Viele politische Schnittmengen sieht Hattendorf mit den Grünen, was beispielsweise die kompromisslose Ablehnung der Atomkraft angehe, aber auch mit der FDP bei der Frage der Bürgerrechte. Nach Erfolgen bei der Kommunalwahl nimmt die Piratenpartei in mindestens zwei Fällen aktiv an der Mehrheitsbildung in Kreistagen teil – in Gifhorn und Hameln/Pyrmont.

Einige überraschende Programmaussagen bietet die niedersächsische Piratenpartei bereits in dem Programm, das sie zur Kommunalwahl vorgelegt hatte. In der Schulpolitik zeigt sie sich offen für das Nebeneinander von Gymnasien und Gesamt-, Haupt- und Realschulen. Eine strikte Trennung von Staat und Kirche wird gefordert, so solle der Staat keine Kirchensteuer mehr kassieren und alle Kruzifixe aus öffentlichen Gebäuden verbannen. Die Beteiligung privater Investoren an öffentlichen Investitionen wird kategorisch abgelehnt, und die Legalisierung aller Drogen wird befürwortet. Die Bürger dürften hier „nicht bevormundet werden“, heißt es.

Klaus Wallbaum