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Niedersachsen Protest gegen Pflegekammer: Fraktionen boykottieren Fest
Nachrichten Politik Niedersachsen Protest gegen Pflegekammer: Fraktionen boykottieren Fest
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20:10 14.11.2019
Viele Menschen nahmen im Februar auf dem Opernplatz in Hannover an einer Demonstration gegen die Pflegekammer teil. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa
Hannover

Der politische Druck auf die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wächst. Mit CDU, FDP und AfD wollen gleich drei Landtagsfraktionen einen Winterempfang der Kammer im Dezember in Hannover boykottieren. Besonders pikant ist dabei die Absage der CDU. Von einem „deutlichen Signal“ an die ungeliebte Kammer spricht ein CDU-Abgeordneter. Dabei hatte sich die große Koalition eigentlich darauf verständigt, den Streit um die Pflegekammer bis zum Ende der Evaluation im kommenden Jahr ruhen zu lassen.

Keine Lust auf Schampus und Häppchen

„Unsere Sozialpolitiker haben am Rande der Fraktionssitzung erklärt, dass sie am Winterempfang der Pflegekammer nicht teilnehmen werden“, sagte CDU-Fraktionssprecher Ralph Makolla der HAZ. „Eine Debatte oder Abstimmung gab es dazu nicht.“ Über die Gründe für die Absage wird nur hinter vorgehaltener Hand geredet. Demnach haben viele CDU-Politiker keine Lust, mit Schampus und Häppchen im Gartensaal des Neuen Rathauses zu feiern, während Tausende Pfleger in Niedersachsen gerade wieder gegen die Beitragspolitik der Kammer protestieren.

Die Pflegekammer soll die professionelle Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherstellen und die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen berufspolitisch vertreten. Ihre Gründung war aber von Anfang an umstritten, viele Pflegekräfte wehren sich vor allem gegen die obligatorische Mitgliedschaft.

FDP: Großes Chaos

„Von der FDP wird niemand am Winterempfang der Pflegekammer teilnehmen“, sagte Fraktionschef Stefan Birkner am Donnerstag. „Wir verweigern uns nicht einem Dialog mit der Kammer.“ Der Rahmen sei dafür aber nicht geeignet. Birkner kritisierte, dass in der Kammer nach wie vor großes Chaos herrsche, vor allem bei den Beiträgen. „Das ist eine staatlich verordnete Zwangsgemeinschaft und keine Interessenvertretung.“ Ein Mehrwert für die Pflegekräfte sei nicht erkennbar.

Grüne kritisieren Absagen aus Landtag

Der AfD-Politiker Stephan Bothe forderte die Umwandlung der Pflegekammer in eine freiwillige landesfinanzierte Vereinigung. „Denn dieses Chaos muss schnell und im Sinne der Beschäftigten in den Pflegeberufen beendet werden.“

Die Grünen, die das Projekt Pflegekammer in ihrer Regierungszeit mit der SPD auf den Weg gebracht hatten, zeigten wenig Verständnis für die Winterfest-Absagen. „Das ist hohle Symbolpolitik von CDU und FDP“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg.

Die Pflegekammer selbst reagierte gelassen auf die Absagen. „Wir halten unsere Einladung aufrecht und freuen uns über jede Teilnahme am berufspolitischen Diskussionsabend. Gerne auch im konstruktiv, kritischen Dialog“, erklärte die Kammer. Gerüchte, dass der als Gastredner vorgesehene nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Teilnahme am Winterfest abgesagt hat, wies die Kammer zurück. Laumann wurde allerdings von seinen Parteikollegen in Hannover vorgewarnt.

Kammer verschickt 22.000 Mahnungen

Aus der Antwort von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) auf eine AfD-Anfrage im Landtag geht hervor, dass zwei Jahre nach Beginn der Registrierung rund 38.000 von fast 99.000 Mitgliedern der Pflegekammer noch nicht oder nicht vollständig erfasst sind. Für 2018 hatte die Kammer danach mit Einnahmen von 3,5 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen gerechnet, es flossen aber nur rund 2,2 Millionen Euro auf die Konten.

Im Oktober sollen mehr als 22.000 Mahnungen an zahlungsunwillige Mitglieder verschickt worden sein. Von den Pflegekräften gibt es zudem Vorwürfe, dass die Kammer die geforderten Selbsteinschätzungen bei den Einkünften nicht berücksichtige. Die Kammer erklärte dazu, dass bei der großen Anzahl der Mitglieder Fehler passieren könnten. Einige Selbsteinstufungen seien nicht korrekt ausgefüllt.

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Von Marco Seng

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