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Niedersachsen Ministerin Reimann hat keine Lust aufs Winterfest
Nachrichten Politik Niedersachsen Ministerin Reimann hat keine Lust aufs Winterfest
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16:15 15.11.2019
Haben das Winterfest noch im Terminkalender: Sozialministerin Carola Reimann (SPD, li.) und Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Rückt das Sozialministerium von der umstrittenen Pflegekammer ab? Zumindest das geplante Winterfest der Kammer löst bei Ministerin Carola Reimann (SPD) offenbar wenig Begeisterung aus. Nachdem CDU, FDP und AfD bereits angekündigt haben, die Veranstaltung zu boykottieren, forderte Reimann die Kammer am Freitag indirekt auf, das für Anfang Dezember geplante Fest im Neuen Rathaus in Hannover abzusagen.

Ministerium: Kammer sollte Situation neu bewerten

„In Anbetracht der aktuellen Situation muss sicher noch einmal neu bewertet werden, wie man diese Veranstaltung abhält“, erklärte Ministeriumssprecher Uwe Hildebrandt. Es sei den Pflegekräften natürlich zuzubilligen, dass sie solche Feste veranstalteten. Mit Blick auf die Finanzierung und aufgrund der Absagen müsse man aber schauen, ob jetzt der „richtige Zeitpunkt“ dafür sei. Die Frage, ob Reimann teilnehmen will, ließ Hildebrandt offen. „Die Veranstaltung steht im Terminkalender“, sagte er.

Die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und AfD hatten die Einladung zum Winterfest ausgeschlagen – aus Protest gegen die Pflegekammer. Umstritten sind vor allem die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer und die Pflichtbeiträge, die bisher offensichtlich nicht einmal die Hälfte der 99.000 Pflegekräfte in Niedersachsen gezahlt hat. Hildebrandt betonte, dass die Kammer aber trotz fehlender Einnahmen von 1,5 Millionen Euro nicht in Not sei. Dem Minus stünden ja auch Forderungen gegenüber. „Von daher ist die Finanzierung gesichert.“ Rund 40.000 Menschen hätten gezahlt, sagte der Sprecher. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Beiträge auch bei den anderen Mitgliedern „besorgt“ würden.

Grüne: Land muss Beiträge übernehmen

Die Grünen fordern unterdessen eine Anschubfinanzierung für die Pflegekammer. Die Landesregierung müsse die Beiträge der Mitglieder mindestens bis zum Abschluss der Evaluierung 2020 übernehmen, erklärte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. „Die Landesregierung dürfe die Kammer in ihrer Startphase „nicht länger im Regen stehen lassen“. Das Sozialministerium sieht sich beim Thema Landesgeld allerdings nicht zuständig. Da müsse man die Koalitionsfraktionen fragen, sagte Hildebrandt.

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Von Marco Seng

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