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Niedersachsen Wie Paschedag zum Luxus-Lohn kam
Nachrichten Politik Niedersachsen Wie Paschedag zum Luxus-Lohn kam
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00:15 10.11.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: Landwirtschafts-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) war Ende August entlassen worden.
Landwirtschafts-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) war Ende August entlassen worden. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Wenn eine Regierung wechselt, passieren allerhand Pannen, es geht oft holprig zu. Doch meistens dringen diese Vorgänge nie nach außen. Anders jetzt im niedersächsischen Landtag. Als vor neun Monaten der neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Vorgänger David McAllister (CDU) ablöste, kam es zu gravierenden Fehlern. Einen davon, die Besoldung von Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne), breitete am Donnerstag der Untersuchungsausschuss in einer sechstündigen Sitzung aus. Den Abgeordneten lagen interne E-Mails und Vermerke vor, die gemeinhin als vertraulich eingestuft werden. Paschedag, der zuvor Staatssekretär in NRW gewesen war, sollte – wie in Niedersachsen üblich – nach B 9 (9584 Euro) eingestuft werden. So hatte es Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) klar vorgegeben. Doch am Ende erhielt Paschedag dann B 10 (11 286 Euro), wie in NRW üblich. Wie konnte das geschehen?

Mielke sagte als Zeuge aus, ebenso der damalige Leiter der Rechtsabteilung der Staatskanzlei, Ernst Hüdepohl. Die Abläufe zwischen dem 15. und dem 26. Februar sind bezeichnend dafür, was alles schieflaufen kann. Am 15. Februar wies Hüdepohl in einer Mail an Mielke darauf hin, dass es Probleme geben könne, wenn Paschedag von NRW nach Niedersachsen versetzt wird – zum einen, wenn dies aus „dienstlichen Gründen“ geschieht, da der Staatssekretär dann weiter Anspruch auf B 10 hätte. Zum anderen müsse man aufpassen, dass die Versetzung rechtzeitig in NRW gebilligt wird, da Niedersachsen andernfalls Gefahr laufe, Paschedags gesamte Versorgung zu übernehmen.

Eile sei geboten, da Paschedag ja schon am 22. Februar sein Amt in Hannover antreten sollte. Mielke schrieb daraufhin Paschedag eine Mail und leitete die Bedenken seiner Fachleute an ihn weiter. Paschedag rief spätabends am Wochenende zurück – als Mielke gerade vor dem Fernseher saß. Paschedag versicherte, es gebe „keinen Grund zur Aufregung“. Er habe die Versetzung in NRW schon in die Wege geleitet und akzeptiere auch, in Niedersachsen nur nach B 9 bezahlt zu werden. Mielke war erleichtert. Eines von vielen Problemen des Regierungswechsels schien erledigt.

Persönliche oder dienstliche Gründe?

Doch es kam anders: Das Ministerium in NRW ignorierte am 19. Februar die „persönlichen Gründe“, die nach Mielkes Absicht maßgeblich sein und B 9 begründen sollten. Es wurden „dienstliche Gründe“ daraus – mit der Folge, dass Paschedag Anspruch auf B 10 erhielt. Am 22. Februar fiel in Niedersachsen auf, dass NRW ganz anders entschieden hatte. Am gleichen Tag rief Paschedag Mielke an und wies auf den Widerspruch hin. Wie Mielke sich erinnert, zeigte der Agrar-Staatssekretär nun keine Bereitschaft mehr, für B 9 in Niedersachsen zu arbeiten. Vielmehr habe er erwartet, dass Niedersachsen ebenfalls die „persönlichen“ in „dienstliche“ Gründe abändert. Mielke sagt: „Eine Rückabwicklung der ganzen Sache war ohne Zustimmung Paschedags nicht mehr möglich.“ Daher habe er dann dem Kabinett am 26. Februar vorgeschlagen, Paschedags Versetzung umzuwidmen und die Grundlage für höhere Bezahlung zu schaffen.

Nach Wegen, im Kontakt mit NRW die Versetzung zu ändern, suchte die gerade eine Woche im Amt befindliche Landesregierung nicht mehr, sehr zum Nutzen Paschedags. Alternativen zu einer Versetzung aus NRW, die es auch gegeben hätte und die intern von Fachbeamten angesprochen wurden, hatte die Regierung auch nie ernsthaft geprüft.

Wie kam es dazu? „Es waren 1000 Sachen gleichzeitig zu regeln, nicht nur der Fall Paschedag“. rechtfertigt sich Mielke. „Leichtfertig“ habe Mielke gehandelt, während Paschedag „systematisch auf seine Höherbesoldung hingearbeitet“ habe, rügt Jens Nacke (CDU). Mielke habe Paschedag zu seinen Privilegien verholfen, indem er ihm interne Daten übermittelte, sagt Jörg Bode (FDP).

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