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Niedersachsen Parteipolitische Schlammschlacht im Asse-Sumpf
Nachrichten Politik Niedersachsen Parteipolitische Schlammschlacht im Asse-Sumpf
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16:15 07.05.2009
Ursache für den Streit: Das Atommülllager Asse.
Ursache für den Streit: Das Atommülllager Asse. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Dabei hatten alle beteiligten Behörden, Ministerien und Politiker noch vor kurzem die lückenlose Aufklärung der Pannen und Schlampereien in dem Atommülllager bei Wolfenbüttel gelobt.

Stattdessen werfen sich Parteien, Landes- und Bundesbehörden nun gegenseitig Täuschung und Tricksereien, Vertuschung und Verzögerung vor. Jüngstes Beispiel ist eine in dieser Woche vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bekanntgemachte Liste, die rund 200 Störfälle und Betriebspannen beim Einlagern des Atommülls im Bergwerk Asse beschreibt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und das ihm unterstellte BfS hätten die Liste der Öffentlichkeit viel zu lange „vorenthalten“, schimpfen die niedersächsischen Regierungsparteien CDU und FDP - sie sprechen sogar von „Unterschlagung“.

Das Bundesamt, seit Jahresbeginn Betreiber der Asse, weist die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar“ zurück. Die vom Helmholtz Zentrum München erstellte Liste beschreibe „Vorkommnisse, die sich unter dem früheren Betreiber und unter der Aufsicht des Landes Niedersachsen ereigneten“. Das Helmholtz Zentrum war im Auftrag des CDU-geführten Bundesforschungsministeriums bis Ende 2009 für die Asse verantwortlich, seit Jahresbeginn führt das BfS dort Regie.

Die Landtags-Grünen wiederum bezichtigen Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), er habe die 200 Störfälle verschwiegen. In den sogenannten Asse-Statusberichten aus Sanders Haus fänden sich dazu jedenfalls keine Hinweise. Dasselbe gelte auch für falsch deklarierte Fässer sowie die jüngst bekanntgewordene Einlagerung von Arsen und Tierkadavern. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner legt noch nach: Sanders Ministerium habe sich bei der Aufklärung der Asse-Pannen derart „defensiv“ verhalten, als könne oder wolle es schlicht keine Aufklärung leisten, sagt Jüttner.

Jüttner hat nun nach langem Zögern auch der Einrichtung eines Asse-Untersuchungsausschusses im Landtag zugestimmt. Über die Einsetzung des Gremiums will das Parlament kommende Woche entscheiden, die dafür nötige Stimmenzahl gilt als sicher. Der Ausschuss soll Licht in das Asse-Dunkel bringen und herausfinden, wer wann wovon wusste - und bekommt so auch einen ordentlichen Haufen Schmutzwäsche zu waschen. Die Grünen haben bereits durchblicken lassen, dass sie neben den Verantwortlichen des früheren Betreibers auch viel politische Prominenz aus Bund und Land vor das Gremium zitieren wollen.

Es treffe dabei „alle Parteien gleich“, sagt Jüttner. Vorgänger Gabriels als Bundesumweltminister waren der Grüne Jürgen Trittin und die Christdemokraten Klaus Töpfer und Angela Merkel. Und im Land Niedersachsen trugen mit den Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel lange Zeit Sozialdemokraten Verantwortung - auch für die Aufsicht über das Bergwerk Asse.

Vor allem Gabriel sehen CDU und FDP tief im Gestrüpp von Interessengegensätzen verheddert. Das Auftreten des selbst ernannten Asse-Aufklärers „erscheint zunehmend als doppelzüngig“, kritisieren die Umweltexperten von CDU und FDP in Niedersachsen, Martin Bäumer und Christian Dürr. Auf Bundesebene lehne Gabriel einen Untersuchungsausschuss ab, im Land Niedersachsen werbe er dafür.

ddp