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Niedersachsen Osnabrück will die Bettensteuer für Übernachtungsgäste einführen
Nachrichten Politik Niedersachsen Osnabrück will die Bettensteuer für Übernachtungsgäste einführen
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09:21 17.11.2010
Quelle: Archiv
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Wer als Gast in Osnabrück übernachten will, der wird künftig je nach Kategorie seiner Unterkunft 25 Cent bis zwei Euro mehr dafür bezahlen müssen. Dem Rat der Stadt lag am Dienstagabend eine sogenannte Bettensteuer zur Abstimmung vor. Die Verabschiedung galt als sicher, nachdem zuvor bereits der Finanzausschuss für die neue Abgabe grünes Licht gegeben hatte und SPD, Grüne, Linke und Unabhängige im Rat ihre Zustimmung signalisierten.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigte gestern eine Klage gegen die neue Abgabe an. Die Wirte fürchten, dass Touristen künftig einen Bogen um die Stadt des Westfälischen Friedens machen. Die offiziell „Beherbergungssteuer“ genannte Abgabe hatten die Osnabrücker Grünen ins Gespräch gebracht. Diese hatten nach einem Ausgleich für die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung zugunsten der Hoteliers gesucht und wollten mit den Einnahmen die Kulturszene in Niedersachsens drittgrößter Stadt fördern.

Verwaltungsbeamte im Rathaus jedoch erkannten rechtliche Probleme, wenn die Einnahmen der neuen Steuer lediglich für einen Zweck vorgesehen sind. Nun werden die jährlich erwarteten 300. 000 Euro direkt in den allgemeinen Haushalt fließen und somit den strapazierten Haushalt Osnabrücks ein wenig entlasten.

Hoteliers und andere Wirte dürfen die sogenannte Bettensteuer auf der Rechnung gesondert ausweisen. Je Übernachtung sind dies auf Campingplätzen 25 Cent, in Jugendherbergen 50 Cent, in Gasthäusern, Pensionen und Ferienhäusern je Nacht ein Euro. Hotels mit drei Sternen müssen 1,50 Euro abführen. Vier-Sterne-Hotels zahlen zwei Euro je Übernachtung.

Ob die neue Steuer tatsächlich wie von den Wirten befürchtet den Städtetourismus in Osnabrück belastet, ist umstritten. Laut Auskunft der Stadtverwaltung sind etwa 80 Prozent der Übernachtungsgäste in der Stadt an der Hase Geschäftsreisende. Womöglich weichen die nun auf Quartiere im Umland aus. Im Landkreis Osnabrück ist eine Bettensteuer bislang noch nicht vorgesehen.

Bernhard Remmers