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Niedersachsen Opposition bezeichnet McAllister als „handlungsschwach“
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition bezeichnet McAllister als „handlungsschwach“
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13:33 06.10.2010
Von der Opposition musste sich der niedersächsische Ministerpräsident McAllister scharfe Kritik anhören.
Von der Opposition musste sich der niedersächsische Ministerpräsident McAllister scharfe Kritik anhören. Quelle: dpa
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Ideenlos, mutlos, tatenlos: SPD, Grüne und Linke haben Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach 100 Tagen im Amt scharf kritisiert. Rückendeckung erhielt der Regierungschef am Mittwoch im Landtag erwartungsgemäß von den schwarz-gelben Regierungsfraktionen. Wegen lauter Zwischenrufe von Abgeordneten musste die Aktuelle Stunde im Landtag mehrmals kurz unterbrochen werden.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte an die Adresse des Ministerpräsidenten gerichtet: „Es ist ihnen nicht gelungen, einen politischen Neustart hinzulegen.“ Zwar habe McAllister in den vergangenen Monaten viel gearbeitet und viele Gespräche geführt, Ergebnisse seien dabei aber nicht herausgekommen. „Das ist zu wenig für eine Bilanz nach 100 Tagen.“

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, McAllister sei nur der Vorsitzende einer Übergangsregierung. Er verwalte den Posten bis eine neue Regierung gewählt werde. Statt das Land in Gorleben vor Atommüll zu schützen, verhökere der Regierungschef die Sicherheit der Kinder und Kindeskinder. Wenzel kritisierte auch die Bildungspolitik der Landesregierung und Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU), die im Zentrum der Kritik von Tierschützern steht.

Auch aus der Sicht der Linksfraktion präsentiert sich das Kabinett von McAllister als Ankündigungsregierung. „Die ersten 100 Tage McAllister waren eindeutig schon 100 Tage zu viel, nämlich 100 verlorene Tage für Niedersachsen“, betonte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. Der heutige Bundespräsident Christian Wulff habe McAllister insbesondere mit der „Mastputenlobbyistin Grotelüschen ein Ei ins Nest gelegt“. McAllister bleibe aber tatenlos, anstatt die Ministerin zu entlassen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies alle Kritik am Regierungschef kategorisch zurück. „Dieser Ministerpräsident ist ein echter Brückenbauer und mehr als ein würdiger Nachfolger von Christian Wulff“, sagte er. SPD, Grüne und Linke seien eine Opposition von Nein-Sagern. „Es ist erschütternd, was man sich hier anhören muss“, betonte auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler. McAllister sei immer gesprächsbereit und gehe die wichtigen Themen konsequent an.

dpa

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