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Niedersachsen Oppermanns verkorkstes Vier-Minuten-Telefonat
Nachrichten Politik Niedersachsen Oppermanns verkorkstes Vier-Minuten-Telefonat
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21:25 19.02.2014
Von Arnold Petersen
Den Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU, rechts) kann SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nicht so recht überzeugen. Quelle: dpa
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Berlin

Das Bundeskriminalamt bemerkte nichts, erst bei der Nienburger Polizei ging im Fall Sebastian Edathy die rote Lampe an. Monatelang lag die Liste mit rund 800 deutschen Kunden des kanadischen Onlineversandhändlers von Kinderpornografie beim BKA in Wiesbaden, ohne dass jemand über den Namen des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten stolperte. Es war die Polizeiinspektion Nienburg, die das BKA am 15. Oktober 2013 alarmierte.

Das berichtete gestern BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss des Bundestages. Es ist wieder eine neue Wende in der Affäre. Ziercke schilderte auch das Telefonat mit dem damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der ihn zwei Tage später anrief, um sich nach einem möglichen Verfahren gegen Edathy zu erkundigen. „Ich war wirklich überrascht“, sagte Ziercke. Schließlich habe er zuvor vier oder fünf Jahre keinen Kontakt zu Oppermann gehabt. Der BKA-Chef, selbst Sozialdemokrat, trat entschieden dem Eindruck entgegen, es habe sich um „ein typisches Gespräch unter Parteifreunden“ gehandelt. Das sei definitiv nicht der Fall gewesen. „Ich habe nichts offenbart. Und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten“, versicherte Ziercke.

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Nach seiner Darstellung hörte er nur zu, wie Oppermann davon berichtete, dass der Name Edathy bei Auslandsermittlungen zu Onlinebestellungen mit Ausrichtung auf die pädophile Szene aufgetaucht sei. Die Kenntnis davon hatte Oppermann vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dessen Staatssekretär hatte Ziercke unmittelbar nach der aus Nienburg erhaltenen Information unterrichtet. Friedrich wiederum hatte die Information an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben. Ziercke gab an, er habe Oppermanns Ausführungen nicht kommentiert, aber „spürbar angespannt“ verfolgt. Sein Gesprächspartner habe dies gespürt und das Telefonat sei nach drei bis vier Minuten zu Ende gewesen. „Ich kann in dem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen“, erklärte der BKA-Chef, der bemüht war, den Eindruck einer Kumpanei unter Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu widerlegen.

Oppermann selbst ging gestern Nachmittag mit einer Entschuldigung in die mehrstündige Befragung vor dem Innenausschuss: „Mir tut es aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Minister Friedrich zum Rücktritt veranlasst wurde.“ Der SPD-Politiker hat die Veröffentlichung seiner umstrittenen Erklärung zum Fall Edathy mit medialem Druck begründet. Es habe konkrete Anfragen gegeben, dass „belastbare Aussagen aus Sicherheitskreisen“ vorliegen, nach denen er bereits im November Kenntnis von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy gehabt habe. „Ich habe aufgrund der Anfragen sofort mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier telefoniert“, sagte Oppermann laut Redemanuskript hinter verschlossenen Türen vor dem Innenausschuss. „Wir waren gemeinsam der Auffassung: Wenn es entsprechende Anfragen gibt, müssen wir sie auch wahrheitsgemäß und vollständig beantworten.“ Er habe den Entwurf der Erklärung mit Minister Friedrich per Telefon abgestimmt.

BKA-Chef Ziercke erläuterte außerdem, warum es überhaupt so lange dauerte, bis die Ermittlungen zu dem bereits 2011 aus Kanada erhaltenem Beweismaterial begannen. Ein anderes, größeres Verfahren war schuld, dass das Kanada-Material zunächst liegen blieb. Zunächst hatten die 443 Fälle Vorrang, in denen eindeutig kinderpornografische Filme und Fotos geordert worden waren. Erst am 15. Oktober seien dann die Fälle mit geringerer Priorität - darunter die Bestellungen von Edathy - in Angriff genommen worden. An diesem Tag sei die Liste aller an die 16 Landeskriminalämter mit der Bitte um Unterstützung bei den Ermittlungen verschickt worden, berichtete Ziercke. Da Bestell- und Wohnort zum Teil abwichen, sei dies notwendig gewesen. „Es gab keine gezielte Übermittlung der Personalie Edathy an andere Bundesländer“, so der BKA-Chef weiter. Der Name sei erst der Polizei in Nienburg aufgefallen, dem Heimatort Edathys.

Vertreter von Union, Linken und Grünen sahen ihre Zweifel an Oppermanns Darstellung bestätigt. „Der Anruf macht nur Sinn, wenn man etwas wissen will, was man selber nicht weiß“, meinte der Ausschussvorsitzende und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. „Und genau das durfte Herr Ziercke nicht offenbaren“, deutete Bosbach an.

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