Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Ökolandbau statt Internet: Panne in Niedersachsen bei EU-Förderung
Nachrichten Politik Niedersachsen Ökolandbau statt Internet: Panne in Niedersachsen bei EU-Förderung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:03 12.12.2019
Ökologische Landwirtschaft gewinnt in Niedersachsen zunehmend an Bedeutung – und kann jetzt mit weiteren Fördermillionen rechnen. Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa
Hannover

Panne bei EU-Förderung: Rund 40 Millionen Euro stehen aus Brüsseler Töpfen zur Verfügung, verwendet werden sollten sie eigentlich für den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum. Nach internen Umorganisationen wollte die Landesregierung das Geld aber lieber in den landwirtschaftlichen Wegebau oder die Dorferneuerung stecken. Das wiederum passte der EU-Kommission nicht. Niedersachsen habe doch im Umweltbereich viel mehr Bedarf, hieß es aus Brüssel. Ergebnis: Um die schönen Fördermillionen nicht zu verlieren, muss die rot-schwarze Landesregierung sie jetzt in den Ökolandbau stecken. Peinlich vor allem für Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (beide CDU), sagen die Grünen.

EU fordert Förderung von Ökolandbau

Die EU-Kommission habe eine andere Mittelumschichtung gefordert als von Niedersachsen beantragt, erklärt die Sprecherin des Agrarministeriums, Natascha Manski. „Niedersachsen ist dieser Forderung gefolgt und strebt an, einen Großteil der Breitbandmittel in den Ökolandbau zu verschieben“, sagte Manski der HAZ. Eine Genehmigung der konkreten Pläne seitens der EU-Kommission stehe allerdings noch aus. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer hat die EU die ursprünglichen Pläne der Landesregierung zurecht abgelehnt. „Entweder das Geld wird in grüne Umweltmaßnahmen wie Ökolandbau und Blühstreifen umgeschichtet, oder die EU-Mittel für Niedersachsen verfallen“, sagte Meyer.

Das Agrarministerium hatte in der Vergangenheit mit den Millionen aus den landwirtschaftlichen Fördertöpfen der EU Lückenschlüsse beim Netzausbau in den niedersächsischen Landkreisen gefördert. Das hat sich durch einen Kabinettsbeschluss im Juni dieses Jahres geändert. Seitdem ist nur noch das Wirtschaftsministerium für den Breitbandausbau und dessen Finanzierung zuständig.

Was passiert mit den 40 Millionen Euro?

Damit stellte sich die Frage: Was passiert mit den 40 Millionen Euro? Die Grünen warnten umgehend, dass diese Förderung verfallen könnten. Die Landesregierung habe sich nicht mit der EU über die Änderungen abgestimmt. Müssen wir auch nicht, hieß es damals aus dem Wirtschaftsministerium.

Die Landesregierung beschloss also, das Geld in Wegebau und Dorferneuerung zu stecken. Doch ganz so einfach wollte die EU-Kommission den niedersächsischen Verschiebebahnhof offenbar nicht akzeptieren und legte ihr Veto dagegen ein. Niedersachsen habe „nach Ansicht der EU-Kommission einen weitaus höheren Bedarf im Umweltbereich“, heißt es in einem internen Vermerk der Landesregierung dazu. Und die muss jetzt mit dem vielen Geld aus Brüssel statt Erdkabel oder Feldwege künftig Bioäpfel, -milch und -getreide finanzieren.

Grüne wollen Weideprämie für Rinder und Schafe

Grünen-Fraktionsvize Meyer hätte allerdings noch andere Verwendungsvorschläge: den Start einer echten Weideprämie für Rinder und Schafe, die Ministerin Otte-Kinast bislang abgelehnt habe. „Zusätzliches Geld ist jedenfalls da, und Artenvielfalt, Gewässerschutz, Ökolandbau und Klimaschutz können jeden Cent gebrauchen.“

Lesen Sie auch

Von Marco Seng

Das Kürzen von Schweineschwänzen ist eigentlich seit Jahren verboten, wird von den Behörden aber noch toleriert. Eine Prämie soll die Halter dazu bringen, auf das Kupieren zu verzichten – auch im kommenden Jahr. Klappt das?

12.12.2019

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) ist gespannt, wie am Donnerstag die Wahlen in Großbritannien ausgehen. Sie hofft, dass es bald Klarheit über den Brexit gibt – wie auch immer die Entscheidung ausfällt.

11.12.2019

Die Region Friesland fühlt sich von der Nordwestbahn abgehängt, weil ständig Züge verspätet sind oder ganz ausfallen. Vertreter aus Wirtschaft und Politik wollen mit einem Krisengipfel Druck auf das Unternehmen ausüben. Die Nordwestbahn verweist auf den Lokführermangel.

11.12.2019