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Niedersachsen Bundesländer wollen im Internet stärker gegen Rechtsextreme vorgehen
Nachrichten Politik Niedersachsen Bundesländer wollen im Internet stärker gegen Rechtsextreme vorgehen
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18:35 11.11.2019
Norddeutschlands Innenminister halten den Rechtsextremismus für brandgefährlich. Auf einer Konferenz in Hamburg vereinbarten sie eine noch stärkere Zusammenarbeit. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/
Hannover

Die Innenminister der norddeutschen Bundesländer wollen sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus stärker vernetzen und austauschen. Bei einer Konferenz in Hamburg haben sie am Montag beschlossen, die Ausweitung der Internetauswertung zu fördern und den gegenseitigen Informationsaustausch zu verstärken. Der Rechtsextremismus stelle nicht nur die körperliche Unversehrtheit bestimmter Gruppen infrage, sondern auch die Grundwerte der bundesdeutschen Verfassung, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach der Konferenz: „Es ist das Grundbrummen einer Ideologie, die zutiefst menschenverachtend ist.“

Szene stagniert – nur in Hamburg nicht

An dem Treffen nahmen neben Pistorius die Innenminister von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg teil. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke und der Anschlag von Halle haben auch die Sicherheitspolitiker im Norden aufgeschreckt. Sie wollen ihre Verfassungsschutzbehörden beauftragen, sich künftig regelmäßig und noch strukturierter über Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus und des Antisemitismus auszutauschen.

Nach Angaben der norddeutschen Verfassungsschutzämter stagnierte oder schrumpfte die rechtsextremistische Szene im vergangenen Jahr, mit Ausnahme von Hamburg. In der Hansestadt zählte das Landesamt 340 Rechtsextremisten, 20 mehr als im Vorjahr. Die Tendenz gehe von festen Organisationen zu eher lockeren Zusammenschlüssen, sagte Marco Haase, Sprecher der Hamburger Behörde. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank in Hamburg von 15 auf elf. Das ist der tiefste Stand seit mindestens zehn Jahren.

54 rechte Gewalttaten in Niedersachsen

In Niedersachsen umfasste die Szene laut Verfassungsschutz 1170 Menschen. Im Jahr davor waren es rund 1250. Die Zahl von rechten Gewalttaten stieg von 48 auf 54. In Mecklenburg-Vorpommern zählen die Behörden unverändert etwa 1500 Rechtsextremisten. 2018 wurden 872 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, 114 weniger als im Jahr zuvor. 43 wurden als Gewalttaten eingestuft, eine Halbierung zum Vorjahr.

In Schleswig-Holstein gehörten 2018 rund 1100 Menschen zu der Szene – etwa 15 Prozent weniger als 2017. Es wurden 672 rechtsextremistische Straftaten gezählt, nach 632 im Jahr 2017. Der Bremer Verfassungsschutzbericht nennt keine Zahl zur Stärke der Szene. Die Zahl der Straftaten, die als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft wurden, stieg von 110 auf 152. In beiden Jahren waren darunter je vier Gewalttaten.

Übung auf hoher See

Pistorius berichtete seinen Kollegen über die erste Antiterrorübung auf See, die kürzlich vor Wilhelmshaven stattgefunden habe. Das Szenario sei ein gekapertes Touristenschiff gewesen, das mit Sprengstoff bestückt worden sei und auf Wilhelmshaven steuerte. „Solche Szenarien sind heute vor dem Hintergrund der Piraterie nicht mehr auszuschließen“, sagte der niedersächsische Innenminister vor Journalisten in Hamburg.

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