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Niedersachsen Nitrat im Grundwasser: EU droht Niedersachsen mit Strafen
Nachrichten Politik Niedersachsen Nitrat im Grundwasser: EU droht Niedersachsen mit Strafen
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10:02 28.08.2019
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (hier mit dem Bienenexperten Werner von der Ohe) gerät durch die EU unter Druck. Sie muss die Düngeregeln verschärfen. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat übt die EU-Kommission jetzt erheblichen Druck aus auf Deutschland und damit auch auf das Agrarland Niedersachsen. Innerhalb von zwei Monaten müssen Deutschland und die Länder nachweisen, wie sie die Nitratbelastungen herunterfahren wollen. Sonst drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Niedersachsen hat noch immer keine sogenannten roten Gebiete, die als besonders belastet gelten, auf Karten ausgewiesen. „Wir nehmen die Mahnungen aus Brüssel sehr ernst“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).

Mehr Hürden in den Problemzonen

In den nitrat- und phosphatsensiblen Gebieten soll vorgeschrieben werden, den Dünger innerhalb einer Stunde aufzutragen (und nicht in drei) sowie die Phosphatdüngung auf „hoch versorgten Böden“ einzuschränken. Auch sollen Sperrzeiten für das Ausbringen von Wirtschaftsdünger verlängert werden. Betroffen seien etwa 38 Prozent der Fläche in Niedersachsen, sagten Experten des Landwirtschaftsministeriums – vor allem im Nordwesten des Landes und östlich von Hannover. Die entsprechenden Karten seien da, nur noch nicht rechtsverbindlich und könnten deshalb nicht veröffentlicht werden.

Noch immer keine rechtsverbindlichen Karten

Otte-Künast betonte, dass sie seit Amtsantritt vor knapp zwei Jahren an der Problematik arbeite und Niedersachsen einen „ambitionierten“ Plan habe. So sollen nicht nur nitrat- und phosphatsensible Gebiete ausgewiesen werden, sondern es soll auch ein elektronisches Nährstoffmeldungssystem installiert werden, das eine größtmögliche Transparenz herstelle. Doch warum noch immer keine rechtsverbindlichen Karten vorliegen, sagte sie nicht. Dies kritisierten die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte ebenso wie der Geschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer: „Das EU-Verfahren läuft schon seit Jahren, aber die Karten liegen noch nicht vor.“ Das sei auch für die Landkreise als Untere Wasserschutzbehörden ein Ärgernis. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits vor einem Jahr verurteilt. Nun droht ein Zweitverfahren.

Bayern hat schon sensible Gebiete ausgewiesen

Denn nur sieben der 16 Bundesländer sind der Verpflichtung nachgekommen, die besonders sensiblen Gebiete auszuweisen, und haben bereits konkrete Rechtsverordnungen erlassen – unter anderem Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen habe es darüber noch keine rechtsverbindliche Anhörung und noch keinen Kabinettsbeschluss gegeben, sagte Ministerin Otte-Kinast. In den von der EU vorgegebenen Zeit von zwei Monaten wird dies auch nicht zu machen sein, auch wenn in Niedersachsen jetzt die Frist für die vorgeschriebene Anhörung von sechs auf drei Wochen verkürzt werden soll.

„Einbußen für die Landwirte“

In jedem Fall werden die strengeren Düngevorschriften den Bauern in den Problemzonen schwer zu schaffen machen. Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke befürchtet erhebliche Einbußen für die Landwirte, „die durchaus bis zur Existenzgefährdung gehen könnten“. Man sollte in der Düngeverordung die „Orientierung an Maß und Ziel“ nicht verlieren. Der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Damann-Tamke meinte, besser als eine pauschale Ausweisung bestimmter Zonen „mit dickem Filzstift auf analogem Kartenmaterial“ sei eine weitgehende Binnendifferenzierung, wie sie die Ministerin plane.

Demgegenüber kritisierte die Grünen-Abgeordnete Staudte, Otte-Kinast habe die Umsetzung der Düngeverordnung verschleppt, auch aus Rücksicht auf die Landwirte. „Jahrelang traute sie sich nicht, Problembetriebe und -regionen auszuweisen und ausreichend streng zu regulieren.“ Vor Otte-Künast hatte fünf Jahre lang der Grüne Christian Meyer das Landwirtschaftsministerium geleitet.

Von Michael B. Berger

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