Die Fraktionen des niedersächsischen Landtages haben am Mittwoch angekündigt, mehr Geld für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle beschäftigte den Landtag zu Beginn der Plenarwoche. Alle Fraktionen, auch die AfD, bekundeten, solidarisch mit den jüdischen Mitbürgern zu sein – die AfD erntete allerdings Widerspruch von der Landtagsmehrheit.
Abgeordneter Ahrens provoziert
Bekundungen, den jüdischen Gemeinden zur Seite zu stehen, waren aber auch die einzige Gemeinsamkeit. Denn die Diskussion war vor allem von der Auseinandersetzung mit der AfD geprägt.
Dies wurde deutlich, als der AfD-Abgeordnete Jens Ahrens auf den Antisemitismus hinwies, der auch unter Arabern und Linksextremisten herrscht. Die Zwischenrufe vor allem von Seiten der SPD wurden lauter, als Ahrens Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte, weil der den verstorbenen Palästinenserführer Jassir Arafat gewürdigt hatte.
„Unerträglich“
Rufe wie „unerträglich“ sowie spontane Hustenanfälle begleiteten die Rede von Ahrens. „Für Ihre aggressive Rede besteht überhaupt kein Anlass“, entgegnete der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg. Limburg kritisierte, dass sich die AfD nicht von „eindeutig“ antisemitischen Äußerungen von Parteimitgliedern distanziere. Ahrens distanzierte sich daraufhin „von allen“ antisemitischen Äußerungen aus seiner Partei – für viele Parlamentskollegen wenig glaubwürdig.
Eigentlich kreiste die Debatte um den jüngsten Anschlag in Halle, bei dem ein Rechtsextremist zwei Menschen umgebracht hatte – „ein besonders perfider Anschlag ausgerechnet am Tag des jüdischen Versöhnungsfestes“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Deutschland habe ein Problem mit dem Rechtsextremismus, der immer stärker Fuß fasse. Die AfD sei mitverantwortlich und daran beteiligt, „dass sich dieser Hass und dieses Gedankengut weiter verbreiten“, sagte Pistorius.
„Beweise, Beweise“ schallte ihm da aus den Reihen der rechtspopulistischen Partei entgegen. „Ja, die SPD hat einen Sarrazin, aber Sie haben davon Tausende“, sagte Pistorius an die Adresse der AfD. Diese Partei habe das Klima im Land in zahllosen Tweets und Meinungsbekundungen vergiftet. „Die permanente Hetze gegen Muslime und Migranten macht die AfD nicht zu einem Freund von Jüdinnen und Juden“, zitierte Pistorius die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Er mache sich seit einiger Zeit Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Die Demokratie in der Bundesrepublik sei gefährdet „wie schon seit Jahren nicht mehr“, meinte Pistorius.
Anfangs war die Debatte friedlich
Zuvor war die Debatte, die von Vertretern der Jüdischen Gemeinden wie Michael Fürst und Katarina Seidler im Plenarsaal verfolgt wurde, weitgehend friedlich verlaufen. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sagte, es reiche nicht, die Sicherheitsmaßnahmen an den Synagogen zu verstärken. „Wir müssen dem Antismetismus ein gesellschaftliches Klima entgegensetzen, das nicht Hass und Intoleranz befördert.“
Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel forderte eine noch konsequentere Verfolgung rechtsextremistischer Taten. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte, „die Auflündigung des demokratischen Konsenses, auch in unserem Land, geschieht nicht auf einen Schlag“.
FDP-Chef Stefan Birkner meinte mit Blick auf den neuen Antisemitismusbeauftragten Franz-Rainer Enste, der auch im Parlamentssaal saß: „Es ist Ausdruck einer beschämenden Einwicklung, dass wir wieder einen solchen Beauftragten brauchen.“
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