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Niedersachsen Niedersachsen will Pfandpflicht für alle Kunststoffflaschen
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen will Pfandpflicht für alle Kunststoffflaschen
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15:46 28.11.2019
Pfand auf alle Kunststoffflaschen? Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) macht einen neuen Vorstoß. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Hannover

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) schlägt die Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Kunststoffflaschen vor. Das bestätigte das Umweltministerium am Donnerstag der HAZ. So will Lies gemeinsam mit dem Land Hessen einen Antrag im Bundesrat einbringen, entsprechende Regelungen in das Verpackungsgesetz aufzunehmen.

Zu viele Ausnahmeregelungen

Bisher wird Pfand schon auf Einwegflaschen fällig, doch gibt es sehr viele Ausnahmen – etwa für Fruchtsäfte, Molkereiprodukte, Wein und Spirituosen. Nach den Vorstellungen von Lies soll die Pfandpflicht künftig unabhängig von den in den Kunststoffflaschen abgefüllten Getränkearten gelten. Denn es sei äußerst schwer zu vermitteln, dass eine Kunststofflasche für Fruchtsaft pfandfrei sei, jedoch Pfand erhoben werden müsse, wenn dem Fruchtsaft Kohlensäure zugefügt werde, heißt es. In diesem Fall muss nämlich nach der derzeitigen Gesetzeslage 25 Cent Pfand erhoben werden.

Eine Ausweitung der Pfandpflicht auf Glasflaschen, in denen alkoholische Getränke wie beispielsweise Wein enthalten sind, hält Lies hingegen für wenig sinnvoll. Sie hätten lange Leerfahrten zur Folge – etwa zwischen Verbrauchern und Winzern.

Nach den Vorstellungen Niedersachsens und Hessens soll sich der Bundesrat im März kommenden Jahres mit der Initiative befassen.

Diese Regeln gelten für Mehrwegbehälter

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen es ein Pfand auf bestimmte Einwegverpackungen gibt. Das im Volksmund sogenannte Dosenpfand von 25 Cent gilt seit dem 1. Januar 2003. Seit knapp einem Jahr gibt es neue Regeln. Bisher waren kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsenektare in Einwegverpackungen von der Pfandpflicht ausgenommen. Zukünftig muss jedoch auch für sie 25 Cent Pfand bezahlt werden. Dasselbe gilt für sogenannte Milcherzeugnismischgetränke mit einem Milchanteil von weniger als 50 Prozent. Künftig zählen also auch Energydrinks mit Molkeanteil zu pfandpflichtigen Getränken.

Von der Pfandpflicht weiterhin ausgenommen sind Wein, Sekt, Säfte, Frucht- oder Gemüsenektare ohne Kohlensäure, sowie Milchmischgetränke, die mindestens 50 Prozent Milch enthalten.

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