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Niedersachsen Niedersachsens Schulen haben ein Honorarproblem
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Schulen haben ein Honorarproblem
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12:27 04.11.2010
An Ganztagsschulen gibt es zum Beispiel Töpferkurse. Angeboten werden sie oft von Honorarkräften, nicht von festangestellten Lehrern.
An Ganztagsschulen gibt es zum Beispiel Töpferkurse. Angeboten werden sie oft von Honorarkräften, nicht von festangestellten Lehrern. Quelle: Blüher
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Ist die Mutter, die jeden Montag mit den Drittklässlern bastelt, freiberuflich tätig? Und was ist mit dem Computerexperten, der Schüler durchs Internet lotst, oder der Übungsleiterin, die mit ihnen Hip-Hop-Schritte probt? Schulleiter, die im Zuge der offenen Ganztagsschule Nachmittagsangebote bereitstellen wollen, kaufen diese üblicherweise über ihr Budget ein und schließen Honorarverträge mit sogenannten pädagogischen Mitarbeitern. Um eben diese Verträge ist ein heftiger Streit entbrannt.

Eigentlich könnte man Honorarverträge nur mit Mitarbeitern schließen, die frei und unabhängig seien, sagt Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Aber jeder, der an einer Schule tätig sei, unterliege automatisch den Weisungen des Schulleiters. Auch die Inhalte ihrer Arbeit seien vorgegeben. Die vermeintlich freien Mitarbeiter seien also alles andere als frei.

Eine Erkenntnis, die auch schon die Rentenversicherungsträger auf den Plan gerufen hat. Bei Überprüfungen etwa im Raum Osnabrück stießen sie auf ihrer Ansicht nach „rechtswidrige Honorarverträge“. Auf einzelne Schulleiter könnten Regressforderungen von der Rentenkasse von bis zu mehreren Tausend Euro zukommen. „Das Land lässt uns allein, wir sind die Dummen“, mahnt Thorsten Frenzel-Früh, Vorsitzender des Schulleitungsverbandes. Der Pädagoge, der selbst die Kooperative Gesamtschule Barsinghausen (Region Hannover) leitet, fordert Rechtssicherheit für seine Kollegen. Die Landesschulbehörde müsste entsprechende Musterverträge formulieren und zur Verfügung stellen.

Bislang schließt jeder Rektor mit den „Nachmittagsbetreuern“ den Vertrag ab, den er für am besten geeignet und für rechtssicher hält. Unklar ist, wie viele solcher Verträge es gibt. Die Rede ist von mehreren Tausend landesweit. „Es gibt Kooperationsverträge, freie Dienstleistungsverträge und Honorarverträge“, zählt eine Sprecherin der Schulbehörde verschiedene Spielarten auf. Dieser Wildwuchs ärgert GEW-Chef Brandt: Verstöße gegen das Tarifrecht seien bei Vertragsabschlüssen eher die Regel als die Ausnahme, dabei handelten die Schulleiter in dem guten Glauben, alles richtig zu machen: „Wir sind keine Juristen“, sagt Frenzel-Früh und fordert mehr Unterstützung vom Land.

Bis Ende Januar verbindliche Regelungen

Das Kultusministerium rät den Schulleitern, die Verträge der Landesschulbehörde zur Prüfung vorzulegen, weil es, wie ein Sprecher sagt, „bei freien Dienstverträgen im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen zum Arbeitsvertrag kommen“ könne. Da viele Verträge nur zum Halbjahreswechsel Anfang Februar oder Schuljahresbeginn im August abgeschlossen würden, sollten sich die Schulen lieber zeitnah an die Schulbehörde wenden. Ein Erlass, der auch befristete Arbeitsverträge mit Nachmittagsbetreuern auf Angestelltenbasis vorgesehen hatte, wurde zwischenzeitlich wieder außer Kraft gesetzt. Nun will eine Arbeitsgruppe mit Mitarbeitern aus Ministerium und Schulbehörde bis Ende Januar verbindliche Regelungen erarbeiten.

Das sei auch dringend nötig, findet der GEW-Vorsitzende Brandt: „Wer Ganztagsschulen als Erfolgsmodell des Landes propagiert, muss auch dafür sorgen, dass gut qualifiziertes Personal mit rechtlich einwandfreien Arbeitsverträgen und verlässlichen Arbeitsbedingungen im Landesdienst beschäftigt wird.“

In Bremen waren die pädagogischen Mitarbeiter Anfang Oktober auf die Straße gegangen und hatten einheitliche Löhne gefordert. „Wer einheitlich bezahlt werden soll, muss auch einheitlich ausgebildet werden“, sagt eine Sprecherin der niedersächsischen Landesschulbehörde. Die Qualifikation der „pädagogischen Mitarbeiter“ ist auch so ein Problem. „Da gibt es doch so gut wie gar keine Voraussetzungen für den Einsatz in der Nachmittagsbetreuung“, kritisiert Landeselternratsvorsitzender Pascal Zimmer: „Dass es mitunter ausreicht, Eltern zu sein oder auch selbst nur mal Kind gewesen zu sein, ist ein Skandal.“

Dabei sei die Lösung ganz einfach, sagt GEW-Mann Brandt: „Echte, verbindliche Ganztagsschulen mit Nachmittagsunterricht und zusätzlichen Lehrerstunden einführen.“

Saskia Doehner