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Niedersachsen Niedersachsens SPD ruft zur politischen Wende auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens SPD ruft zur politischen Wende auf
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08:37 11.11.2012
Von Michael B. Berger
Stephan Weil (v.l.), Peer Steinbrück und Gerhard Schröder sind beim Parteitag der niedersächsischen SPD.
Stephan Weil (v.l.), Peer Steinbrück und Gerhard Schröder sind beim Parteitag der niedersächsischen SPD. Quelle: dpa
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Wolfsburg

Mit einer kämpferischen Rede ihres Spitzenkandidaten Stephan Weil hat Niedersachens SPD am Sonnabend den Landtagswahlkampf eröffnet. Weil bescheinigte der CDU-FDP Landesregierung, abgewirtschaftet zu haben. "Jede Umfrage bescheinigt uns: Mit Schwarz-Gelb sind die Niedersachsen fertig."

Die Regierung David McAllisters setze in der Landespolitik keine Akzente, McAllister gehe es nur um die Fassade. "Gibt es ein Projekt, das mit ihm verbunden wird?", fragte Weil. Mit einer Mischung aus Kälte und Unvermögen lasse McAllisters Regierung die SIAG-Werke in Emden in die Pleite gehen, während der frühere Ministerpäsident Gehard Schröder Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hätte, um dieses Offshore-Unternehmen zu retten, sagte Weil und bekam hier heftigen Beifall der in Wolfsburg versammelten 200 Delegierten.

Auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder applaudierte, der erstmals seit 14 Jahren wieder auf einem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD zu Gast war. Er sei gekommen, um Weil zu unterstützen, sagte Schröder am Rande des Parteitags. "Er ist ein hervorragender Kandidat und wird, davon gehe ich aus, auch in der Bundespolitik eine erhebliche Rolle spielen."

Weil warf McAllister auch vor, keinen klaren Schnitt zu der unseligen Verquickung von Wirtschaft und Politik gesetzt zu haben, die die Regierung Christian Wulffs geprägt habe. "Verfassungsbruch, wie der Staatsgerichtshof in Bückeburg festgestellt hat, hat nicht die Regierung Wulff, sondern die McAllisters betrieben."

Weil Versicherte auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Solidarität der Niedersachsen-SPD. "Ich werde mit allem Nachdruck dafür kämpfen, dass Peer Kanzler wird". Steinbrück, der nach Weil als Redner auftrat, wurde in Wolfsburg mit lang anhaltendem Beifall empfangen.

Steinbrück bedankt sich für Unterstützung

Der wegen seiner hohen Vortragshonorare in der Kritik stehende Peer Steinbrück bedankte sich für die massive Unterstützung der SPD. „Der Wind bläst mir derzeit stark ins Gesicht, und davon bekommt auch ihr, die Partei etwas mit“, sagte Steinbrück auf dem Landesparteitag der SPD in Wolfsburg. Er habe alle seine Honorare offenbart und könne belegen, dass er sich nicht in Abhängigkeiten begeben habe. „Alle, die mich kennen, wissen, dass ich in jedem Saal dasselbe sage", meinte Steinbrück.

Aber er könne nicht verstehen, wenn manche meinten, „dass immer nur die anderen Geld verdienen können". Er lasse sich jedenfalls nicht unterstellen, darüber das Gespür für soziale Nöte verloren zu haben. Er, Steinbrück, wünsche sich, dass viele Menschen gut verdienten und zugleich Verständnis für die sozialen Nöte anderer Menschen hätten. Das könne man auch über eine gute Steuergesetzgebung erreichen. Steinbrück kündigte an, sich in der heißen Phase des Niedersachsenwahlkampfes zu beteiligen. Nach seiner Rede bekam der Kanzlerkandidat minutenlangen Applaus.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Klaus Wallbaum 10.11.2012
Klaus Wallbaum 09.11.2012