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Niedersachsen MHH-Neubau könnte doppelt so teuer werden
Nachrichten Politik Niedersachsen MHH-Neubau könnte doppelt so teuer werden
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00:18 29.06.2019
Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) in Hannover (Niedersachsen) soll saniert werden – durch einen Neubau. Quelle: dpa
Hannover

Das bisher eingeplante Geld für Sanierung und Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsklinik in Göttingen reicht bei Weitem nicht aus. Zu diesem Schluss kommt Niedersachsens oberste Prüfbehörde, der Landesrechnungshof, und schlägt Alarm. Statt der ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro werde die Erneuerung der beiden Kliniken bis zu 5 Milliarden Euro kosten, prophezeit der Rechnungshof und rät, über neue Wege der Finanzierung nachzudenken.

Rechnungshof schlägt Public-Private-Partnership vor

2016 war der Gesamtinvestitionsbedarf für die Kliniksanierung auf 2,1 Milliarden Euro geschätzt worden, doch das Land habe bereits im Herbst 2017 intern festgestellt, dass die Baukosten für beide Kliniken mindestens 3,2 Milliarden Euro betragen würden. „Wesentliche Kostenansätze und bestehende Risiken waren dabei noch nicht berücksichtigt worden“, schreibt der Rechnungshof.

Wenn die Kosten möglicherweise mehr als doppelt so hoch wie die ursprünglichen Schätzungen ausfielen, müsse man über neue Finanzierungswege nachdenken – etwa über das Modell eines sogenannten Public-Private-Partnership. Dabei werden Privatunternehmen mit ins Boot geholt. Das bereits gebildete Sondervermögen für die Sanierung der beiden in Jahre gekommenen Kliniken reiche jedenfalls nicht aus. Und den Ausbau nur abschnittsweise vorzunehmen, wie es derzeit geschehe, mache das Projekt noch teurer, monierte der Rechnungshof.

Auch der Minister hat Zweifel

Das zuständige Wissenschaftsministerium erklärte dazu, man mache sich die Zahlen des Landesrechnungshofes nicht zu eigen, da sie noch sehr spekulativ seien. „Das ist ein laufender Prozess, der im Augenblick noch hoch spekulativ ist“, sagte Ministeriumssprecherin Anna Anding. So gebe es noch überhaupt keine Ausschreibungen, die frühesten werde es voraussichtlich Ende dieses Jahres für das Universitätsklinikum Göttingen geben. „Aktuell sind für die Klinken im Sondervermögen 900 Millionen Euro, dazu kommen noch 150 Millionen Euro aus dem Etat-Jahresabschluss für 2018. So haben wir derzeit 1,o5 Milliarden Euro für die Kliniken.“ Dieser Betrag solle sukzessive ausgebaut werden; das sei aber Gegenstand weiterer Haushaltsberatungen und schwer kalkulierbar, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Berechnungen des Landesrechnungshofes werde man nicht kommentieren.

Schon vor wenigen Wochen hatte Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) vor dem Hintergrund rasant steigender Baukosten Zweifel daran geweckt, dass die ehemals prognostizierten 2,1 Milliarden Euro für den Neubau beider Kliniken in Hannover und in Göttingen ausreichen werden. Eine seriöse Schätzung sei derzeit nicht möglich, sagte er damals, über die Kosten könne man nur spekulieren.

Opposition spricht von einem Desaster

Im Landtag wurden die möglichen Baupreissteigerungen noch nicht diskutiert. Die Opposition ist allerdings aufgrund des Rechnungshofberichts hellhörig geworden. „Da scheint sich ein ziemliches Desaster anzubahnen“, meinte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Christian Grascha. Die FDP habe bereits frühzeitig darauf gedrungen, die 2,1 Milliarden Euro schnell und nicht in Raten ins Sondervermögen einzubringen, um Spielraum zu bekommen. Sollte der MHH-Bau jetzt abschnittsweise erneuert werden, drohten weitere Baupreissteigerungen. Stefan Wenzel von den Grünen zeigte sich auch skeptisch, was die Kosten betrifft. „Es stellt allerdings niemand den Erneuerungsbedarf beider Hochschulen infrage – und das ist gut.“

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Von Michael B. Berger