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Niedersachsen Niedersachsens Opposition präsentiert Wunschzettel für den Haushalt 2020
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Opposition präsentiert Wunschzettel für den Haushalt 2020
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14:00 14.12.2019
Der Landtag debattiert in der kommenden Woche über den Haushalt 2020. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Die FDP will das Europaministerium einsparen, die AfD Inklusion und Krippen streichen, die Grünen wollen mehr für den Klimaschutz ausgeben. Wenn es um Niedersachsens Landesetat geht, haben die Oppositionsfraktionen kurz vor Weihnachten ihre eigenen Wunschzettel. Große Geschenke von der großen Koalition sind bei den abschließenden Haushaltsberatungen in der kommenden Woche allerdings nicht zu erwarten. Dabei gibt es einiges zu verteilen. Niedersachsen schwimmt weiter im Steuergeld, das Haushaltsvolumen für 2020 liegt bei rekordverdächtigen 34,7 Milliarden Euro. Die kleinen Fraktionen sind sich trotzdem einig: Dieser Haushalt sei ohne Ambitionen und roten Faden. Von einer „Reparaturliste“ spricht FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

FDP will Europaministerium abschaffen

Die FDP will vor allem in Digitalisierung und Innovationen investieren. Mit 30 Millionen Euro sollen Funklöcher geschlossen, mit weiteren 28 Millionen Euro soll die Landwirtschaft vorangebracht werden. In die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die kostenfreie Schülerbeförderung würden die Liberalen rund 95 Millionen Euro stecken. 200 Millionen Euro sollen in den Schuldenabbau fließen. Sparen will die FDP in der Verwaltung: rund 10 Millionen Euro soll etwa die Abschaffung des SPD-geführten Europaministeriums bringen.

Grüne fordern eine Million Euro für Klimaschutz

Die Grünen wollen den Klimaschutz in Niedersachsen mit einem Fonds von einer Milliarde Euro ausbauen. 350 Millionen Euro sind für die energetische Sanierung von Gebäuden vorgesehen, mehr als 160 Millionen Euro für die Förderung des öffentlichen Nah- und des Radverkehrs. Die Grünen fordern eine Weideprämie für Tierhalter (30 Millionen Euro) sowie mehr Geld für Kitas und Schulen (rund 90 Millionen Euro). Finanziert werden soll der Klimaschutzfonds unter anderem aus Rücklagen und Sondervermögen. Die Grünen sind laut Fraktionschefin Anja Piel bereit, dafür neue Schulden zu machen.

AfD findet Inklusion und Krippen überflüssig

Die AfD will in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung den Rotstift ansetzen. Das Programm „Inklusion an Schulen“ von rund 33 Millionen Euro soll genauso gestrichen werden wie ein 30-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige. Durch eine generelle Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen ließen sich nach Ansicht der AfD 50 Millionen Euro einsparen. Mehr Geld will die Partei unter anderem für neue Hebammen und zusätzliche Betten im Maßregelvollzug ausgeben.

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Von Marco Seng

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