Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) rechnet für dieses Jahr noch mit recht ordentlichen Steuereinnahmen. Den bevorstehenden Jahresabschluss werde man für weitere Investitionen in den Klimaschutz und den Abbau von Schulden nehmen, kündigte Hilbers am Mittwoch im Landtag bei der Generaldebatte über den Haushalt der rot-schwarzen Landesregierung an. Der 34,7 Milliarden-Etat der Landesregierung, der am Donnerstag verabschiedet werden soll, sei „zukunftsgerecht und wetterfest“, meinte der Finanzminister. Dabei habe man „enorme Herausforderungen“ meistern müssen, etwa die Sanierung der Nord/LB.
Eine Milliarde für den öffentlichen Dienst
Hilbers betonte, die Regierung investiere in wichtige Zukunftsthemen. So schaffe sie 1425 zusätzliche Planstellen an Gymnasien und Gesamtschulen aber auch 50 neue Stellen für Sozialpädagogen an den Schulen. „Wir stecken auch viel Geld in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes“, meinte der Minister. So wirkten sich der jüngste Tarifabschluss wie auch Besoldungserhöhungen mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr aus. Dennoch mache man keine neuen Schulden mehr und habe bereits eine dreiviertel Milliarde Euro zum Schuldenabbau eingesetzt, betonte der Minister.
FDP: „Schlimme Versäumnisse“
Ein ganz anderes Bild von den Haushaltsbeschlüssen malte hingegen die Opposition. FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner geißelte den Beschluss, mit sechs Millionen Euro die umstrittene Pflegekammer beitragsfrei zu machen. Die jüngsten Beschlüsse der Regierungsfraktionen hierzu seien eine „reine Reparaturliste, die die schlimmsten Versäumnisse korrigieren“ soll. CDU und SPD würden sich mit dem Mittelmaß zufrieden geben.
Grüne: Mängelliste
Ähnlich argumentierte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Der Haushaltsentwurf lese sich trotz Korrekturen der Fraktionen immer noch wie eine Mängelliste, die Klimamaßnahmen blieben „Flickschusterei“, meinte Piel. Sie empfahl, für den Klimaschutz einen Milliardenfonds aufzulegen und im öffentlichen Personennahverkehr ein 365-Euro-Jahresticket auszugeben, mit dem die Stadt Wien Pendler zum Umstieg anregen will. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth kritisierte vor allem die Rettung der Nord/LB. Dafür habe die Regierung Geld, nicht jedoch für die Anschaffung eines dritten Polizeihubschraubers.
Toepffer sorgt für Stimmung
Stimmung ins Parlament brachte CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. In einer pointierten Rede, die mit Angriffen auf populistische Forderungen (auch der Grünen) nicht geizte, beschrieb er das Auseinanderfallen der Gesellschaft auch wegen innerer Widersprüche und dem Stadt-Land-Gegensatz. Der Haushalt versuche, verschiedenen Gruppen gerecht zu werden, auch weil die Regierung möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen haben wolle, führte Toepffer aus. Dies betonte auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und belegte es mit zahlreichen Beispielen. Sie hob etwa hervor, dass die von der Landesregierung ermöglichte Beitragsfreiheit in den Kindergärten zu einem deutlichen Anstieg der Anmeldungen geführt habe.
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Von Michael B. Berger
