Niedersachsens Klimaziele: Wie wollen Sie das schaffen, Herr Umweltminister Lies?

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigt mehr Tempo der Politik beim Klimaschutz an. Herr Lies, warum sieht und hört man nichts mehr von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future? Liegt das an der Corona-Pandemie, oder hat sich das Thema erledigt? Tatsächlich sind durch Corona zurzeit weniger junge Menschen für mehr Klimaschutz auf der Straße. Die Bewegung ist vielleicht weniger sichtbar, aber das Thema hat sich damit keinesfalls erledigt. Es ist fast schon ernüchternd für die Politik zu erkennen, wie es der Bewegung gelungen ist, eine große Beschleunigung in das Thema Klimaschutz zu bringen. Jetzt werden wir dieses Tempo konsequent halten. Die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen hatte es mit ihrem Klimagesetz aber offenbar trotzdem nicht eilig. Diese Woche soll es im Landtag beschlossen werden, drei Jahre nach Ihrem Amtsantritt. Klimaschutz und auch die Folgen der Klimawandels beschäftigen mich und mein Haus nahezu täglich. Mit unserem Klimaschutzprogramm von mehr als einer Milliarde Euro ist Klimaschutz für diese Landesregierung eine feste Aufgabe. Die Fraktionen haben den Gesetzentwurf sehr intensiv diskutiert, dann kamen die Experten in den Anhörungen dazu. Und Corona hat den ganzen Prozess zusätzlich ausgebremst. Zudem wollten sich die Landtagsjuristen ein Gesetz mit einem so weitreichendem Regelungsinhalt ganz genau anschauen. Und wir haben auch den Folgen des Klimawandels, die in den vergangenen Jahren extrem spürbar waren, Rechnung getragen. Darum haben wir am Ende noch zwei – aus meiner Sicht ganz entscheidende – Veränderungen in den Gesetzentwurf geschrieben: die Klimaneutralität bis 2050 und die Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bis 2040. Also ja, es hat länger gedauert, aber das Klimagesetz ist auch viel konsequenter geworden. Die Landtagsjuristen haben angemerkt, dass die Landesverfassung, die auch geändert werden soll, das Thema Klimaschutz ja durchaus schon beinhaltet. Was ändert sich denn überhaupt? Die Landesverfassung lässt Natur- und Umweltschutz natürlich nicht gänzlich außer Acht, das wurde zu recht festgestellt. Beim Klimaschutz geht es aber darum, noch weitreichendere Folgen des Klimawandels für Menschen und für Umwelt und Natur zu verhindern. Darum stellen wir mit der Festlegung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in der Landesverfassung ganz zentrale Weichen. Und machen deutlich, dass beide Punkte sehr bedeutende und wichtige Staatsziele in Niedersachsen sind. Wir sind das erste Flächenland in Deutschland, das dies so konsequent festlegt, und wir werden das damit auch dauerhaft verpflichtend viel stärker bei allen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen müssen. Wie wirkt sich das Klimagesetz in den kommenden Jahren konkret für die Bürger aus? Der Klimawandel ist für alle spürbar, und die Maßnahmen zum Klimaschutz werden auch den Alltag der Menschen verändern. Klimaschutz wird nicht funktionieren, wenn einfach alles so bleibt. Direkter spürbar ist durch die Regelungsmöglichkeiten sicher die Gesetzgebung dazu auf der Bundesebene. Aber das Klimagesetz im Land wird den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verändern. Dazu gehört auch der Umbau der Energieversorgung, für die wir ein konsequentes Monitoring aufsetzen. Wenn wir also 2040 den Energiebedarf in Niedersachsen komplett aus Erneuerbaren decken wollen, dann sagen wir natürlich auch, wie viele Terrawattstunden Energie wir 2040 brauchen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir bei den Windenergieanlagen an Land zu einer installierten Leistung von mehr als 20 Gigawatt und auf über 60 Gigawatt installierte Fotovoltaik kommen müssen. Der konsequente Ausbau von Wind auf See kommt dazu. Wenn wir die Entwicklung alle zwei Jahre überprüfen, sehen die Menschen in Niedersachsen, ob wir mit Blick auf unsere gesetzlich festgelegten Ziele auch entsprechend vorankommen. Die Umstellung auf erneuerbare Energie ist aber nicht das einzige Ziel? Nein. Die Landesregierung stellt zum Beispiel auch einen Plan für die Sanierung der Landesliegenschaften auf, damit diese klimaneutral werden, und die Autoflotte des Landes muss ebenfalls umgestellt werden. Das sind Dinge, die dann für die Menschen auch sichtbar werden. Ein ganz großer Schwerpunkt ist es, unsere Industrie zukunftsfähig aufzustellen. CO2-freie Stahl- und Chemieindustrie sichert Niedersachsen als Industriestandort. Arbeitsplätze durch Elektromobilität und intelligente Mobilitätskonzepte sind ebenso wichtig wie die Produktion von Wind- und Fotovoltaikanlagen. Man muss allerdings dazu sagen: Die meisten Klimaschutzmaßnahmen werden durch Bundesgesetze geregelt. Wie erklären Sie den Menschen dann, dass der Fuhrpark des Landes im Jahr 2020 fast durchweg aus Verbrennern besteht und nicht aus E-Autos? Die Zahl der Elektroautos steigt erst langsam, und so bin ich bisher auch der einzige Minister, der ein Elektroauto fährt. Das ändert sich aber hoffentlich bald. Wir können den Menschen ja nicht erklären, dass sie lieber E-Autos fahren sollen, und die Landesverwaltung fährt weiter mit fossiler Energie. Das passt nicht zusammen. Wir werden unserer Vorbildrolle gerecht werden. Für die kommunale Ebene haben wir dazu eigens Förderprogramme auf den Weg gebracht. Also fahren bald alle Minister E-Autos? Das entscheidet natürlich jeder Minister und jede Ministerin für sich. Und ich muss auch ehrlich sagen, mein E-Auto stellt mich immer mal wieder vor größere Herausforderungen. Zum Beispiel erfahre ich die Defizite in der Ladeinfrastruktur jetzt noch deutlicher am eigenen Leib. Das liegt nicht nur an der Zahl der Ladestationen insgesamt, die sich positiv entwickelt, aber es gibt zu wenig Schnellladesäulen mit mehr als 100 Kilowatt. Da müssen wir auch als Land ran. Schließlich steht im Koalitionsvertrag: In öffentlichen Gebäuden des Landes wird eine öffentlich zugängliche Infrastruktur gebaut – aber dann auch zukunftsfähig mit echten Schnellladesäulen. Dies gilt übrigens für den gesamten öffentlichen Raum. Die Elf-Kilowatt-Wechselstromladesäule eignet sich nur für zu Hause oder am Arbeitsplatz. Wenn man sich den geringen Zubau bei der Windenergie anschaut, scheinen die Klimaziele sehr ehrgeizig. Stimmt, die Ausbauzahlen der vergangenen drei Jahre waren absolut schlecht. Aber die Jahre davor waren gut, da haben wir die Windenergie erfolgreich ausgebaut. Und genau da müssen wir wieder hin. Was wir als Land dafür tun können? Anfang des Jahres kommt zum Beispiel der Windenergieerlass. Und der Artenschutzleitfaden, der mehr Verlässlichkeit bei der Umsetzung schafft. Wir als Ministerium unterstützen die Kommunen durch Beratung und haben Projekte, um die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Aber auch der Bund muss dringend Tempo aufnehmen und mit Blick auf die EEG-Novelle die notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen. Dazu gehört auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen. Die Region, die Windenergie erzeugt, soll auch etwas davon haben. Klar ist: Der Ausbau der Windenergie muss wieder schneller und konsequenter vorangehen. Das Land will bis 2024 rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investieren. Haben Sie mal ausgerechnet, was die Umstellungen bis 2050 kosten? Unseren Fuhrpark müssen wir sowieso erneuern. Bei der energetischen Sanierung müssen wir natürlich noch große Summen in die Hand nehmen, aber auch daran führt kein Weg vorbei – auch Energie kostet in Zukunft immer mehr. Letztlich stellt sich nicht allein die Kostenfrage. Als öffentliche Hand müssen wir beim Klimaschutz Vorbild sein und eine Vorreiterrolle einnehmen. 2050 wollen wir klimaneutral sein, dann können wir nicht erst 2045 anfangen, entsprechend umzustellen, sondern sofort. Mit der Milliarde wollen wir vor allem außerhalb der Landesverwaltung Anreize für die Gebäudesanierung, die Umstellung der Mobilität und die zukunftsfähige Aufstellung der Industrie schaffen. Ohne Investitionen in eine klimaneutrale Industrie werden wir die Arbeitsplätze nicht halten können. Trotz der Milliarden für den Klimaschutz soll an der Uni Hannover jetzt ein Institut geschlossen werden, das sich mit dem Klimawandel beschäftigt – aus Kostengründen. Ist das nicht ein Widerspruch? Aus meiner Sicht ist das ein falsches Signal und geht in die völlig falsche Richtung. Aber: Die Hochschule hat es entschieden. Wir bauen zurzeit ein eigenes Klimakompetenzzentrum auf und werden zum Beispiel auch die Arbeit unserer Forschungsstelle Küste ausweiten. Wir müssen das, was zukünftig nicht mehr in Hannover möglich ist, dann an anderer Stelle sichern und weiterentwickeln. Denn wir brauchen die Klimawissenschaft zur Einschätzung, ob unsere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung greifen. Olaf Lies ist seit November 2017 niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Zuvor war der gebürtige Wilhelmshavener fünf Jahre lang Wirtschaftsminister. Der 53-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter. Bis heute lebt Lies mit seiner Familie in Sande im Landkreis Friesland, wo er auch aufgewachsen ist. Nach einer Lehre zum Funkelektroniker studierte er Elektrotechnik und schloss sein Studium als Diplom-Ingenieur ab. Lies arbeitete unter anderem als Dozent an der heutigen Jadehochschule in Wilhelmshaven. Im Jahr 2002 trat Lies in die SPD ein. Seine politische Karriere verlief steil. 2008 wurde er erstmals in den Landtag gewählt und war bereits zwei Jahre später stellvertretender Fraktionschef. Von 2010 bis 2012 war Lies auch SPD-Landeschef, danach Vize. Lies hat zwar damals den Machtkampf mit dem heutigen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) knapp verloren, gilt aber als dessen möglicher Nachfolger. Malen Sie mal ein Zukunftsbild: Wie sieht Niedersachsen im Jahr 2050 aus? Auf unseren Straßen fahren nur noch Elektroautos, ein Teil der Busse, Züge und Lkws vielleicht auch mit grünem Wasserstoff. Die Heizungen werden elektrisch betrieben. Auf den Dächern sind nicht mehr das Rot oder Braun von Ton und Beton zu sehen, sondern Fotovoltaikanlagen. Und wir werden deutlich mehr Windenergie als heute haben. Das heißt unterm Strich: Wir werden die gesamte Energie für unser Leben, den Alltag und die Industrie aus Erneuerbaren beziehen. Das mag für viele ein Schreckensszenario sein. Für mich ist es das nicht. Schließlich ist Klimaschutz auch Generationengerechtigkeit. Wir machen das, damit die nachfolgenden Generationen überhaupt noch eine Chance haben, in einer lebenswerten Welt leben zu können. Als Politik müssen wir dazu im wahrsten Sinne den Rücken gerade machen und der Kritik gegenüber Netzausbau oder Windenergie begegnen. Unsere Aufgabe als Politik ist nicht nur zu erklären, wie wichtig der Klimaschutz ist oder zu beschreiben, was wir erreichen müssen. Wir müssen auch immer wieder erklären und begründen, dass dies auch Konsequenzen für uns heute hat. Darum fordern es Hunderttausende junge Menschen jetzt seit über einem Jahr immer freitags auf der Straße von uns ein – bei Fridays for Future. Lesen Sie auch: Niedersachsen investiert eine Milliarde Euro in Klimaschutz Klimaziele 2030: Autoindustrie fürchtet um Arbeitsplätze - Anreize für Ladestationen und autonomes Fahren gefordert Dienstwagen bei Ministerpräsident und Ministern in Niedersachsen Von Marco Seng