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Niedersachsen Staatsvertrag für Nord/LB-Rettung ist unterzeichnet
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatsvertrag für Nord/LB-Rettung ist unterzeichnet
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20:59 06.12.2019
„Wir sichern nicht nur die Bank“: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Nach dem lange ersehnten grünen Licht der EU-Kommission für die Rettung der Norddeutschen Landesbank werden jetzt die Weichen für die geplante Neuausrichtung gestellt. Am Freitagabend unterzeichneten Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern den Staatsvertrag. Danach sollen die Parlamente der drei beteiligten Länder den Staatsvertrag genehmigen, wie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Freitag in Hannover sagte. In Sachsen-Anhalt muss am Dienstag nachträglich auch das schwarz-rot-grüne Kabinett noch sein Okay geben.

Zuvor hatte die EU-Kommission nach Monaten des Wartens am Donnerstagabend die milliardenschweren Rettungspläne gebilligt. Die NordLB soll vom Haupteigentümer Niedersachsen zusammen mit den Miteigentümern Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassengruppe eine 3,6 Milliarden Euro schwere Finanzspritze bekommen.

Hilbers bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission, die Finanzspritze für das Geldinstitut zu billigen, „als einen großen Meilenstein zum Erhalt der Bank“. Die EU hatte mitgeteilt, dass die geplante Unterstützung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Niedersachsen steuert 2,3 Milliarden Euro bei

Niedersachsen wird sich an der Rettung der Bank mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro beteiligen. Das Land soll 1,5 Milliarden Euro zahlen und zudem das Kapital des Geldhauses mit 800 Millionen Euro „entlasten“ – indem es Garantien in Milliardenhöhe übernimmt und eine Nord/LB-Tochter erwirbt, zu der die Porzellanmanufaktur Fürstenberg und die Beteiligung der Landesbank an Toto-Lotto Niedersachsen gehören. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp 6 Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen. Die Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro beisteuern.

Hilbers berichtete, dass die EU es sich nicht leicht gemacht habe, den Rettungsplan als „marktgerecht“ einzustufen. Bis auf die maroden Schiffskredite sei das Institut profitabel. Dennoch werde es kräftig neustrukturiert. Die Zahl der Beschäftigten soll in etwa halbiert werden. „Wir sichern mit massivem Personalabbau 3000 Arbeitsplätze in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt“, sagte Hilbers. Die Bank soll sich künftig viel stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren. Ihre Bilanzsumme soll bis zum Jahr 2024 von 147 auf 95 Milliarden Euro sinken. „Wir sichern nicht nur die Bank, sondern letztlich auch Landesvermögen mit der Sanierung“, sagte Hilbers.

„Gutes Geschäftsmodell nicht in Sicht“

Die Grünen im Landtag sehen die Lage des Geldhauses weiterhin kritisch. „Dass die EU-Kommission der Nord/LB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln. Ein gutes Geschäftsmodell ist damit immer noch nicht in Sicht“, warnte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Wenzel. Angesichts der Höhe der Summen forderte er, Ursachen und Verursacher der Krise der Landesbank müssten „zwingend“ ausgemacht werden.

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