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Niedersachsen Finanzminister Hilbers: Neue Grundsteuer muss einfach und gerecht sein
Nachrichten Politik Niedersachsen Finanzminister Hilbers: Neue Grundsteuer muss einfach und gerecht sein
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20:43 22.09.2019
Niedersachsen hat im Streit um die Grundsteuerreform ein eigenes Modell vorgelegt, das Eigentümer und Mieter nicht zusätzlich belasten soll. Quelle: Ole Spata/dpa
Hannover

Im Streit um die dringend anstehende Reform der Grundsteuer hat Niedersachsen jetzt ein eigenes Modell vorgelegt. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schlägt vor, dass sich die Grundsteuer künftig an Fläche und Lage der Grundstücke orientiert. Er sei mit anderen Bundesländern über eine gemeinsame Alternative im Gespräch. Einen „Flickenteppich“ dürfe es nicht geben. Derzeit ringen Union, SPD und Bundesländer um eine Lösung bei der Grundsteuer.

Kommunen fürchten um 14 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 entschieden, dass die bisherigen Vorschriften zur Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. Diese Regeln zur Bewertung der Grundstücke und Gebäude führten zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen. Die Verfassungsrichter forderten, dass die Grundsteuer bis Ende 2019 so neu geregelt werden muss, dass die Bürger innerhalb einer Kommune gleich behandelt werden. Andernfalls würde die von Eigentümern und von vielen Mietern über die Nebenkostenabrechnung bezahlte Abgabe wegfallen. Das würde die Kommunen hart treffen – die jährlich 14 Milliarden (in Niedersachsen: 1,4 Milliarden) Euro aus der Grundsteuer einnehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Modell vorgeschlagen, bei dem sich die Grundsteuer nach Bodenwert und Miete richtet – das aber hält die Union für zu kompliziert. Bayern macht sich für ein Flächenmodell stark, bei dem hauptsächlich die Grundstücks- und Gebäudegröße und nicht die Lage zählen. Nach den bisherigen Plänen sollen die Länder Möglichkeiten für eigene Regelungen bekommen.

Hilbers: Grundsteuer muss gerecht sein

Nach Hilbers’ Vorstellungen sollen nun die Kommunen gute und schlechte Lagen bestimmen. Das Modell sieht bis zu sieben Lagestufen vor, mit denen Grundstücks- und Gebäudeflächen jeweils multipliziert werden. Auf diese Weise würden Eigentümer in Toplagen mehr zahlen und mehr zum Gemeinwesen beitragen als andere, erklärte der CDU-Politiker. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei zu aufwendig, das bayerische Modell unterschätze das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, weil die Lage eines Objektes keine Rolle spiele.

„Auf jeden Fall will ich ein einfaches, transparentes und aufkommensneutrales Gesetz“, sagte Hilbers der HAZ. „Wir sollten die Chance nutzen, die Grundsteuer gerecht und bürokratiearm zu machen.“

Nur noch „minimale Pflichten“ für Eigentümer

Eigentümer hätten bei seinem Modell künftig nur „minimale Pflichten“, betonte Hilbers. Sie müssten dem Finanzamt durch Steuererklärung einmalig die Adresse, die Quadratmeterzahl des Grund und Bodens sowie der Gebäudeflächen für Wohnen und Nicht-Wohnen übermitteln. Mehr sei nicht notwendig.

Der niedersächsische Städtetag forderte eine Lösung des Problems. „Wir brauchen die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle für die Wahrnehmung unserer kommunalen Aufgabe“, sagte der Städtetagspräsident Ulrich Mädge (SPD).

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