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Niedersachsen Niedersachsens CDU in Sorge wegen der Affäre um Wulff
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens CDU in Sorge wegen der Affäre um Wulff
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21:36 30.12.2011
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Hannover

Zugleich dringen die Grünen auf Aufklärung: Ministerpräsident David McAllister müsse sich zu den Vorgängen äußern. „Die Wulff-Affäre ist keineswegs ausgestanden“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Freitag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und verwies auf die Landtagssitzungen am 18. bis 20. Januar. „Wir erwarten von Ministerpräsident McAllister eine Einschätzung, inwieweit das niedersächsische Ministergesetz von der ungewöhnlichen Kreditaufnahme Wulffs berührt wurde.“ Wulff hatte noch vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten für seinen Hauskauf in Großburgwedel einen 500.000-Euro-Kredit aufgenommen, erst bei der Geschäftsfrau Edith Geerkens, später bei der Stuttgarter BW-Bank. Die Bank gewährte ihm die für Privatleute unübliche Verzinsung von 0,9 bis 2,1 Prozent.

Wulffs Anwälte bestätigten am Freitag, dass der frühere Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens den günstigen Bankkredit vermittelt habe. Bisher war nur bekannt, dass Egon Geerkens maßgeblich zum Zustandekommen des Kreditvertrags zwischen seiner Frau und Wulff beigetragen hatte. Beides steht im Widerspruch zu einer Antwort Wulffs auf eine Landtagsanfrage: Anfang 2010 hatte Wulff betont, „keine  Geschäftsbeziehungen“ zu Egon Geerkens zu haben.

In der niedersächsischen Regierungskoalition ist von einer wachsenden Anspannung die Rede. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler betonte am Freitag gegenüber dieser Zeitung, seine Fraktion erwarte „eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den heutigen Bundespräsidenten“. Auf die Frage, ob die Diskussion um Wulff die CDU im beginnenden Landtagswahlkampf belaste, sagte Thümler: „Jede wahre oder unwahre Behauptung über jemanden, der ein hohes Staatsamt innehat, kann für die Partei, die ihn aufgestellt hat, zu einer Belastung werden.“ Ein Sprecher McAllisters erklärte, der Regierungschef bedauere, dass sich „das höchste Amt im Staat schon seit Wochen in der öffentlichen Diskussion befindet“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach mit Blick auf Wulff gegenüber dieser Zeitung von einer „Summe von Ungeschicklichkeiten“.

Die BW-Bank relativierte unterdessen in einer am Freitag verbreiteten Erklärung den Eindruck, Wulff habe bereits seit Langem einen neuen Kreditvertrag zu normalen Konditionen. Unterschrieben habe Wulff erst vor wenigen Tagen, am 21. Dezember.

Michael B. Berger und Klaus Wallbaum