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Niedersachsen Niedersachsens CDU-Chef Althusmann warnt vor Neuwahlen im Bund
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17:24 03.06.2019
Große Koalition in Niedersachsen als Vorbild nehmen: CDU-Landeschef Bernd Althusmann (r) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterhalten sich im Landtag. Quelle: Peter Steffen/dpa

Herr Althusmann, hat Sie der Rückzug der SPD-Parteichefin Andrea Nahles sehr überrascht?

Der Rücktritt hat überrascht. Aber für die Union gilt es jetzt, Stabilität zu zeigen und Ruhe zu bewahren in der großen Koalition. Wohin es führt, wenn man die Orientierung verliert und kopflos wird, zeigt aktuell die Entwicklung der SPD. Ich kann nur raten, dieses Bündnis jetzt in Ruhe fortzusetzen und deutlich zu machen, dass wir einen Regierungsauftrag haben.

Wie lange geben Sie der großen Koalition in Berlin denn wirklich noch?

Nach ein wenig Nachdenken müssten alle, die Verantwortung für Deutschland zeigen – auch mit Blick auf die Stabilität in Europa und den Wirtschaftsstandort Deutschland– einen kühlen Kopf bewahren und diese Entscheidung von Frau Nahles respektieren. Das ist ihr sicher nicht leicht gefallen. Wir müssen in der großen Koalition in Berlin zu einem besseren und respektvolleren Umgang miteinander kommen. Das ist die entscheidende Grundlage, die in Niedersachsen dazu führt, dass wir hier gut aufgestellt sind. Wir gehen sehr viel vernünftiger miteinander um, auch wenn es hier und da mal unterschiedliche Positionen gibt. Das Ergebnis der Europawahl war meines Erachtens auch ein Denkzettel für den Umgang der großen Koalition miteinander.

Ist es nicht mehr die Angst vor Neuwahlen und einem Wahlsieg der Grünen, die die Koalition noch zusammenhält?

Ein wenig Vernunft müsste uns jetzt allen zeigen, dass man nicht vor der Verantwortung fliehen darf. Auch wenn es dem einen oder anderen nicht schmeckt und einige nach Neuwahlen rufen, müssen CDU und SPD jetzt zeigen, dass sie noch handlungsfähig sind.

Wie stabil ist denn die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der jüngsten Kritik noch im Amt?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat entgegen mancher Unkenrufe eine große Unterstützung in der CDU. Sie geht aus der Klausurtagung des Bundesvorstandes eindeutig gestärkt hervor. Sie hat sehr deutlich gemacht, dass wir nicht die Grünen kopieren wollen, aber dass wir bei den Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Lebensqualität in unserem Land auch liefern müssen. Kramp-Karrenbauer hat bei der Klausur den Finger in die Wunde gelegt. Wir sollten als CDU mutiger klare Entscheidungen treffen und uns weniger in Sowohl-als-auch-Positionen verheddern.

Hat die Situation in Berlin auch Auswirkungen auf die große Koalition in Niedersachsen?

Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Auswirkungen hat. Wir sind als Niedersachsen im Moment so etwas wie ein Fels in der Brandung. Wir zeigen, dass es auch in einer großen Koalition funktionieren kann – auch wenn wir strittige Themen haben wie die Schuldenbremse. Uns einen aber der feste Wille und die Entschlossenheit, für das Land etwas Gutes zu erreichen. Wir ergehen uns nicht im personalpolitischen Hickhack oder im taktischen Verhindern.

Sind sie froh, dass Ministerpräsident Weil nicht SPD-Bundesvorsitzender werden will?

Ich habe dem Ministerpräsidenten keine Ratschläge hinsichtlich seiner parteilichen Funktionen zu geben. Letztendlich wird er sehr genau überlegen, ob das sein Zukunftsweg ist, die SPD aus einer wirklich schweren Krise wieder herauszuführen.

Von Marco Seng

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