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Niedersachsen Pistorius will mehr Flüchtlinge aufnehmen
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius will mehr Flüchtlinge aufnehmen
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07:07 15.05.2014
Von Michael B. Berger
Die Syrerin Mariam al-Hariri (37) geht mit ihren Kindern durch einen Flur des Grenzdurchgangslagers Friedland bei Göttingen.
Die Syrerin Mariam al-Hariri (37) geht mit ihren Kindern durch einen Flur des Grenzdurchgangslagers Friedland bei Göttingen. Quelle: epd
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Hannover

Niedersachsen appelliert an die Bundesregierung, mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. „Deutschland ist als Aufnahmeland weiter dringend gefordert. Ich halte eine weitere deutliche Erhöhung des Bundeskontingents für zwingend notwendig“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern der HAZ.

Nach Angaben der Vereinten Nationen flieht im syrischen Bürgerkrieg wegen der anhaltenden Gewalt pro Minute eine Familie aus ihrem Haus oder ihrer Wohnung. Pro Tag verlieren annähernd zehntausend Menschen ihre Heimat. „Was sie erleben müssen, ist für uns kaum vorstellbar“, sagte Pistorius. Er werde auf der nächsten Innenministerkonferenz auch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darüber sprechen, was schnell getan werden könne und wie es mit der weiteren Aufnahme weitergehe.

Nach den bisherigen Beschlüssen wurden zunächst 5000 Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufgenommen. Vor einem halben Jahr wurde entschieden, dass noch einmal 5000 Syrer hinzukommen können. Damit hat sich die Bundesrepublik bereits jetzt verpflichtet, wesentlich mehr Flüchtlinge als andere europäische Staaten aufzunehmen. Doch die Umsetzung des Versprechens läuft offenbar schleppend. Beim zweiten Programm stecke man noch „in der Anfangsphase“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Man arbeite mit Hochdruck daran, den Betroffenen den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Das Deutsche Rote Kreuz fordert von Bund und Ländern schnellere Aufnahmeverfahren. Es müsse alles getan werden, um die noch immer schwerfälligen Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Angesichts der großen Not dringen auch Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Oppositionspolitiker darauf, mehr Menschen Schutz zu gewähren und die schwerfälligen Prozeduren zu entbürokratisieren.

In Niedersachsen leben bislang 700 syrische Flüchtlinge. Diese Zahl könnte deutlich steigen, wenn die Aufnahmekontingente aufgestockt werden. Im Gespräch sind bundesweit weitere 10 000 Einreisegenehmigungen. Seit dem Ausbruch der Kämpfe in Syrien 2011 haben sich auch Tausende Menschen auf eigene Faust auf den Weg nach Deutschland gemacht, um hier um Asyl zu bitten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen rund 5500 Flüchtlinge auf diesem Weg ins Land.

Die EU rechnet wegen der aussichtslosen Lage in Syrien mit einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden bereits 42 000 Menschen an den Außengrenzen der EU gezählt – ein Großteil kam übers Wasser. Das waren dreimal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. „Wir gehen davon aus, dass im Sommer sehr hohe Zahlen erreicht werden“, erklärte Gil Arias-Fernandez von der Grenzschutzagentur Frontex.

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