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Niedersachsen Endlagersuche: Der Kleinkrieg der Regionen läuft schon
Nachrichten Politik Niedersachsen Endlagersuche: Der Kleinkrieg der Regionen läuft schon
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00:17 18.05.2019
Bilder, die es seit Jahren nicht mehr gibt: Ein Castor-Transport verlässt 2010 den Verladebahnhof im niedersächsischen Dannenberg. Hier wurden die Atommüllbehälter von der Schiene für den Straßentransport ins Zwischenlager in Gorleben auf Tieflader verladen. Quelle: Marcus Brandt/dpa
Hannover

Obwohl erst im Herbst 2020 mögliche Regionen für ein Endlager für hochradioaktiven Müll genannt werden sollen, hat hinter den Kulissen bereits ein Fingerhakeln begonnen. Die bayerische CSU hat in ihrem Koalitionsabkommen mit den Freien Wählern bereits festgeschrieben, dass „Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist“. Dies wird von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) ebenso kritisiert wie vom Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Wolfram König. Bei König wächst die Sorge, dass die bereits entstandene Diskussion den beschlossenen Neustart bei der Endlagersuche gefährdet. „Das Vorgehen Bayerns ist in keiner Weise hilfreich. Wenn das Schule macht, dass einzelne Länder Gesteinsformationen ausschließen, die bei ihnen selbst existieren, dann konterkariert es das gesamte Verfahren“, sagt der frühere Präsident des Strahlenschutzamtes.

Niedersachsen profitiert vom Burgfrieden

Seit 2017 ist das neue Standortauswahlgesetz in Kraft, das eine „vernünftige“ Endlagersuche ohne politische Vorfestlegungen ermöglichen soll. Aus diesem Grund war auch Gorleben nicht völlig von der Landkarte gestrichen worden, um nicht den Eindruck einer negativen Vorfestlegung zu erwecken. Allerdings hatten sich mehrere Bundesländer (unter ihnen Bayern und Baden-Württemberg) bereit erklärt 26 Castorbehälter aus der Wiederarbeitungsanlage La Hague, die eigentlich nach Gorleben sollten, an „ihren“ Kernkraftwerken zwischenzulagern. Diese Tatsache führt auch König an, wenn er die Niedersachsen dringend davor warnt, auf den Schritt Bayerns mit eigenen Vorfestlegungen zu reagieren.

Niedersachsen hat besonders von dem Konsens zum Standortauswahlverfahren profitiert. Die Fokussierung auf Gorleben ist mit dem Erkundungsstopp beendet worden“, argumentiert König. Zu dem sei das Land von der weiteren Aufnahme von Castoren aus der Wiederaufarbeitung, die zurückgenommen werden müssen, freigestellt worden und habe auch hier profitiert. „Tatsache ist, dass im bundesweiten Vergleich aus den Atomkraftwerken Niedersachsens die meisten Abfälle zur Wiederaufarbeitung nach England und Frankreich transportiert wurden.“

Lies’ flexible Antwort

Die Sorge, dass der beschlossene Burgfriede in der Endlagerfrage nicht lange hält, hegt auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Zugleich befürchtet er, dass sich schon bald wieder begehrliche Blicke nach Niedersachsen richten, wenn über das bestmögliche Wirtgestein für den hochstrahlenden Müll entschieden werden soll, der die Giftfracht am besten vom Menschen abschirmt. Denn Niedersachsen ist reich an Salzstöcken wie auch an Tonformationen, während etwa Granit nur in süddeutschen Ländern vorkommt. „Bei aller Erkenntnis, dass es ein ergebnisoffenes Verfahren geben soll, darf man Granit als mögliche Alternative nicht außer Acht lassen“, sagt Lies. Ende Mai will er ein im Bau befindliches Atomlager in Finnland besuchen. „Ich werde sehr darauf drängen, sich in Deutschland nicht auf Salz und Ton zu beschränken, sondern gerade die Suche nach Kristallingestein als Grundlage für eine Standortsuche ernst zu nehmen.“

Von Michael B. Berger

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