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Niedersachsen Land muss Millionen an Volkswagen-Stiftung zahlen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land muss Millionen an Volkswagen-Stiftung zahlen
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15:14 12.11.2013
Im Niedersächsischen Finanzministerium muss man tief in die Tasche greifen. Zwölf Millionen Euro sollen an die Volkswagen-Stiftung gezahlt werden.
Im Niedersächsischen Finanzministerium muss man tief in die Tasche greifen. Zwölf Millionen Euro sollen an die Volkswagen-Stiftung gezahlt werden. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Zur Beendigung eines seit Jahren andauernden Rechtsstreits muss das Land Niedersachsen 12 Millionen Euro an die Volkswagenstiftung zahlen. Dies teilte das Finanzministerium am Dienstag in Hannover mit. Das Geld soll in vier Raten zu je drei Millionen Euro gezahlt werden und in das Forschungsförderprogramm Niedersächsisches Vorab einfließen. Das erste Geld soll am 30. Juni 2014 fließen. Darüber hinaus einigten sich beide Seiten darauf, dass der aus dem Jahr 1980 bestehende Vertrag überarbeitet werden soll, um künftig vergleichbare Streitigkeiten zu vermeiden.

Anlass ist eine 2012 von der Stiftung eingereichte Klage gegen das Land. Die milliardenschwere Stiftung verlangte zunächst 22,5 Millionen Euro und hatte die Forderung mit einem entgangenen Gewinn aus Geschäften mit VW-Aktien 2010 begründet. Die Stiftung war der Auffassung, das Land hätte 2010 im Rahmen der Kapitalerhöhung die Möglichkeit nutzen müssen, Vorzugsaktien des Autobauers zu kaufen und anschließend mit Gewinn weiterzuverkaufen.

Etwa die Hälfte des niedersächsischen VW-Anteils von rund 20 Prozent der Aktien gehört rechtlich der 1962 von Bund und Land gegründeten Stiftung und wird vom Land nur verwaltet. Die Kapitalerhöhung diente der Finanzierung der inzwischen erfolgten Übernahme von 49,9 Prozent der Geschäftsanteile der Porsche Zwischenholding GmbH durch VW. „Für Niedersachsen war dies der einzig richtige Weg, der viel früher - schon von der alten Landesregierung - hätte angestrebt werden müssen“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, einen für beide Seiten fairen und zukunftsweisenden Vergleich zu schließen, und bin zuversichtlich, dass das Kuratorium Ende des Monats der Neufassung des Vertrages von 1980 zustimmen wird“, erklärte Stiftungsgeneralsekretär Wilhelm Krull.

dpa/sag

Klaus Wallbaum 10.11.2013
Klaus Wallbaum 10.11.2013