Niedersachsen hat Interesse an neuer Glücksspielbehörde

Die Bundesländer haben sich auf eine neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel geeinigt. Dafür soll künftig eine gemeinsamen Glücksspielbehörde eingerichtet werden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann macht sich dafür stark, die Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für länderübergreifende Glücksspielangebote, insbesondere im Internet, nach Niedersachsen zu holen. Der CDU-Politiker rechnet mit bis zu 500 neuen Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung einer solchen Behörde. Auch die FDP hat sich dafür ausgesprochen, dass bundesweite Glücksspiel in Niedersachsen zu regulieren. „Niedersachsen ist prädestiniert“: Althusmann hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in einem Brief aufgefordert, sich bei den anstehenden Beratungen zur Konkretisierung des Glücksspielstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass Niedersachsen zum „Sitzland dieser Behörde“ bestimmt werde. Niedersachsen sei prädestiniert dafür, weil es die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages in den zurückliegenden Jahren „strikt und erfolgreich“ vollzogen habe, schreibt Althusmann. Dies habe der Arbeitskreis gegen Spielsucht in einer bundesweiten Erhebung festgestellt. Aufgaben der neuen Behörde sollen die Beobachtung der Entwicklung des Glücksspielmarktes und die wissenschaftliche Forschung im Zusammenhang mit Glücksspielen sein. Die Behörde, die als Anstalt des öffentlichen Rechts geplant ist, soll ferner die Länder bei der Zusammenarbeit ihrer Aufsichtsbehörden unterstützen. Mehrere Standorte bieten sich an: „Niedersachsen ist um ein zeitgemäßes Glücksspielangebot bemüht, das die Nachfrage der Spielinteressierten auf der einen Seite und der in der Suchtbekämpfung engagierten Institutionen auf der anderen Seite ausgewogen gestaltet“, schreibt Althusmann. Geografisch biete sich die Ansiedlung in Niedersachsen mehr als an anderen Standorten an. Die FDP unterstützt den Vorstoß. „Niedersachsen wäre ein guter Standort, weil hier schon in der Vergangenheit Kompetenzen im Bereich der Glücksspielregulierung aufgebaut wurden“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der HAZ. So sei zum Beispiel das Innenministerium bisher federführend beim Thema „financial blocking“ gewesen. Damit sollen illegale Finanztransfers beim Glücksspiel unterbunden werden. Lesen Sie auch: Bundesländer erlauben künftig Zocken im Internet Wieso sind Onlinecasinos bislang nur in Schleswig-Holstein erlaubt? Verbraucherschützer kritisieren Sportwetten: Auch Kinder können Geld verzocken Von Marco Seng

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