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Niedersachsen Niedersachsen gerät in stürmisches Finanz-Gewitter
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen gerät in stürmisches Finanz-Gewitter
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22:57 08.05.2009
Von Klaus Wallbaum
Finanzminister Möllring
Stürmische Zeiten für Finanzminister Möllring Quelle: Ralf Decker
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„Was da auf uns zukommt, wird uns schwer treffen“, hieß es am Freitag in Führungskreisen der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hannover.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich am Dienstagmorgen in Bad Kreuznach. Zu dem Arbeitskreis gehören Experten aus Bund, Ländern und Wirtschaftsinstituten. Die Prognose der Schätzer bestimmt stets die Haushaltsplanungen aller staatlichen Ebenen.

Die Schätzung wird ihrerseits beeinflusst von der Konjunkturprognose der Bundesregierung, die neuerdings mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent ausgeht. Einen so starken Abfall des Bruttoinlandsprodukts hatte es noch nie gegeben.

Fachleute in Niedersachsen rechnen bereits damit, dass im Landesetat des laufenden Jahres rund eine Milliarde Euro fehlen werden. Im Jahr 2010 könnten es sogar drei Milliarden sein. Zur schwachen Wirtschaftslage kommen in beiden Jahren als Sonderlasten die unerwarteten Ausgaben für die Konjunkturprogramme und für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale hinzu.

Die SPD-Landtagsfraktion sprach am Freitag von einer dramatischen Entwicklung. Die Finanzexpertin Renate Geuter forderte „Klartext“ von der Landesregierung.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) riet unterdessen zur Besonnenheit: „Alle bisherigen Daten sind widersprüchlich. Deshalb werden wir uns das Ergebnis erstmal sehr genau anschauen.“ Die Wirtschaftslage in Niedersachsen sei jedenfalls günstiger als in vielen anderen Bundesländern. So stehe die in Niedersachsen sehr starke Nahrungsmittelindustrie stabil da – im Gegensatz zum Maschinenbau, dessen Krise vor allem in Süddeutschland zu Buche schlage. Zuvor war in Regierungskreisen bereits darauf verwiesen worden, dass Volkswagen sich in der Krise vergleichsweise gut schlage. Hinzu komme, dass andere Bundesländer durch ihre Landesbanken viel stärker belastet seien.

Dennoch arbeitet Möllring an einem Plan, der offenbar auf eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und höheren Schulden hinausläuft. Als unantastbar gelten in der Landesregierung die Schulen, nicht zuletzt wegen der vielen aktuellen Streitigkeiten in diesem Feld. Andere Dinge indessen könnten vom Rotstift getroffen werden. Der Umbau des Landtags etwa könnte gestrichen werden, die versprochenen Zuschüsse für fusionswillige Kommunen könnten wegfallen, aber auch Investitionen bei Kunst und Kultur.