Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Land darf Bafög-Geld in Kitas investieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Land darf Bafög-Geld in Kitas investieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:07 20.08.2014
Quelle: dpa/Symbolbild
Anzeige
Berlin/Hannover

Darin wird die bisher von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verfolgte strikte Regelung aufgegeben, wonach die Länder die Gelder ausschließlich in Hochschulen investieren sollten. Im überarbeiteten Gesetzentwurf ist die Formulierung „insbesondere“ für Hochschulen aufgenommen worden. Damit kann Niedersachsen die im Landeshaushalt freiwerdenden Bafög-Mittel in Höhe von rund 110 Millionen Euro jährlich in erster Linie für die dritte Betreuungskraft in Kitas einsetzen.

Der Bund hatte bereits Ende Mai beschlossen, den Ländern die gesamten Kosten für das Bafög abzunehmen. Es geht dabei um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich. Wie die Länder die frei werdenden Mittel einsetzen dürfen, darüber hatte es Streit zwischen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bundesbildungsministerin Wanka gegeben. Weil hatte darauf bestanden, das Geld in die Kitas umzulenken. Bundesbildungsministerin Wanka beschwerte sich in einem Brief an Weil darüber und vertrat die Ansicht, Niedersachsen müsse die Millionen für Schulen und Hochschulen ausgeben. Auch die Hochschulen hatten der Landesregierung vorgeworfen, das Geld für fremde Zwecke einzusetzen.

Die Landesregierung zeigte sich gestern mit der neuen Entwicklung in Berlin zufrieden. „Ich begrüße diese Klarstellung.  Schon in der Koalitionsvereinbarung war von Bildung die Rede. Unzweifelhaft ist frühkindliche Förderung ein besonders wichtiger Teil von Bildung“, sagte Ministerpräsident Weil gestern der HAZ. Niedersachsens Krippen und Hochschulen würden nicht gegeneinander ausgespielt. „Wir schaffen die dritte Kraft und unterstützen die Hochschulen deutlich“, betonte Weil. Die Staatskanzlei wies darüber hinaus darauf hin, dass der Haushaltsentwurf des Landes für 2015 deutliche Investitionen in die Hochschulmedizin und die Fachhochschulen vorsehe. Rund 120 Millionen Euro jährlich seien dafür eingeplant.

Damit sind auch die Hochschulen besänftigt: „Es ist sicher nicht falsch, das Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren“, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, Prof. Jürgen Hesselbach, der HAZ. „Damit erreichen sie die höchste Bildungsrendite. Das ist die beste Sozialpolitik. Durch die Investitionen in die Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen werde zudem das allgemeine Baubudget des Wissenschaftsministeriums in den kommenden vier Jahren um jährlich 40 Millionen Euro entlastet. „Das kommt dann auch allen anderen Hochschulen zugute“, sagte Hesselbach.

Das bekommen Studenten

Das Bafög steigt – aber erst in zwei Jahren. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Herbst vorausgesetzt, wird der Förderbetrag für Studenten und Schüler mit Beginn des Wintersemesters 2016/2017 um sieben Prozent angehoben. Ebenfalls um sieben Prozent sollen die Elternfreibeträge zur Berechnung der Förderung steigen. Bafög-Empfänger erhalten künftig maximal 735 Euro monatlich, 65 Euro mehr als bisher. Zuletzt waren die Sätze 2010 gestiegen.

Das Bafög ist die wichtigste Ausbildungsförderung in Deutschland. Es wird zur Hälfte als Zuschuss gewährt, maximal 10 000 Euro müssen die Empfänger als zinsloses Darlehen zurückzahlen. Derzeit erhalten 630 000 Studenten und Schüler Bafög. Es ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Durch die Anhebung der Elternfreibeträge soll nach dem Willen der Bundesregierung der Kreis der Antragsberechtigten um 110 000 steigen.

Auf Studenten mit Bafög kommen weitere Erleichterungen zu: Der Mietzuschuss beträgt statt bisher 224 Euro ab Herbst 2016 dann 250 Euro. Die Bundesregierung reagiert damit auf steigende Mieten in Universitätsstädten. Bafög-Empfänger dürfen außerdem in Zukunft 450 Euro im Monat dazuverdienen, ohne dass das Einkommen auf die Förderung angerechnet wird. doe/rz

Von Reinhard Zweigler und Karl Doeleke

18.08.2014
17.08.2014
Kristian Teetz 13.08.2014